Polens Außenminister drängt Deutschland zur Führung in Europa

Dienstag, 29. November 2011, 07:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland in einem dramatischen Appell aufgefordert, bei Reformen in Europa zu führen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern.

"Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte Sikorski in einer Rede der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag in Berlin. Er sprach sich für eine wesentlich größere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten, aber auch klar für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen aus.

Deutschland sei der größte Profiteur des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, mahnte Sikorski. Weil die Bundesrepublik gleichzeitig die wichtigste Wirtschaftsmacht sei, müsse es auch den größten Beitrag für den Erhalt der Euro-Zone leisten. Sikorski warnte, dass ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone derzeit die größte Gefahr sei. Auch Deutschland müsse verstehen, dass diese Gefahr größer sei als die einer Inflation. Es sei nicht sicher, dass dann der EU-Binnenmarkt überlebe. Damit argumentiert er ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gewarnt hatte, dass ein Scheitern des Euro ein Scheitern der EU bedeuten könnte. Anders als die Bundesregierung fordert Sikorski aber, dass sich die EZB in "eine normale Notenbank" verwandeln müsse. Er kündigte an, dass Polen die Kriterien für einen Euro-Beitritt erfüllen werde und die Gemeinschaftswährung einführen wolle.

Zugleich mahnte er umfassende Änderungen des EU-Vertrages an. "Wenn Polen einbezogen wird, wird es Deutschland unterstützen", sagte Sikorski mit Blick auf die Debatte über eine Vertragsänderung oder ein separates Euro-Zonen-Abkommen. Statt gesonderter Treffen in der Währungszone sollten alle EU-Staaten teilnehmen dürfen, aber kein Stimmrecht in den Sitzungen haben. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will aber offenbar noch viel weiter gehen: Neben automatischen Sanktionen für Defizitsünder oder einem Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof forderte Sikorski zudem eine Verkleinerung der EU-Kommission, die Zusammenlegung der Positionen des EU-Kommissions- und des EU-Ratspräsidenten sowie die Aufgabe eines der beiden Sitze für das Europäische Parlament.

SIKORSKI: GROSSBRITANNIEN DARF INTEGRATION NICHT VERHINDERN

Der polnische Außenminister warnte Großbritannien davor, eine EU-Vertragsänderung zu verhindern. Das Land sei hoch verschuldet: mit 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wenn man die Schulden der öffentlichen Hand, der Unternehmen und der Privatpersonen zusammenrechne. Die Finanzmärkte würden das Land nicht andauernd bevorzugen, warnte er. Großbritannien dürfe deshalb das Vorangehen anderer EU-Staaten nicht verhindern. "Falls Sie nicht mitmachen können, lassen Sie uns bitte voranmarschieren", sagte er an die britische Adresse. Europa habe nur die Wahl zwischen mehr Integration oder Kollaps. Dieser wäre aber verheerend für Großbritannien. Das Ziel müsse eine Föderation in Europa sein.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westwelle betont, dass der EU-Gipfel am 9. Dezember eine Vertragsänderung beschließen müsse, die auch automatische Sanktionen beinhalte. Deutschland strebe Vertragsänderungen im Rahmen der 27 Mitglieder und keinen Sondervertrag an. "Polen sollte, Polen muss an Bord sein", sagte Westerwelle. Die deutsche Vision sei, dass die Euro-Zone kein exklusiver Club sei, sondern offen für alle.