EU-Länder stärken ihre Banken auf eigene Faust

Mittwoch, 30. November 2011, 19:08 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten wollen über neue staatliche Finanzhilfen für Banken weiterhin auf der nationalen Ebene entscheiden.

Garantien würden nur national, wenn auch eng koordiniert vergeben, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission, die Europäische Bankenaufsicht und von der Schuldenkrise betroffene Staaten hatten einen europäischen Mechanismus gefordert. Damit wären die Garantien gebündelt und zu einheitlichen Konditionen vergeben worden. Doch die Mehrheit der EU-Finanzminister lehnte eine derart starke Einmischung der EU in ihre Bankenrettungsaktionen ab.

Einige Euro-Länder wie Spanien, die derzeit in der Schuldenkrise unter Druck stehen, befürworten eine EU-weit einheitliche Bürgschaft, um Nachteile für ihre Banken zu vermeiden. Ihre Bonität hat sich stark verschlechtert, so dass eine staatliche Bürgschaft den heimischen Banken weniger Vorteil bei der Kapitalaufnahme am Markt bringt als Häusern aus Bestnoten-Ländern wie Deutschland. Nach schlechten Erfahrungen mit nationalen Alleingängen bei der Bankenrekapitalisierung zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 verabredeten die EU-Staaten, dieses Mal einheitlicher vorzugehen.

Allerdings vereinbarten sie jetzt nur, demnächst neue Grundsätze für ein möglichst einheitliches Vorgehen festzulegen. Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit. Die EBA will in der kommenden Woche den endgültigen Kapitalbedarf der geprüften 70 Banken bekanntgeben. Auf Basis der Daten des schwach gelaufenen dritten Quartals wird dieser wohl höher als die zuerst ermittelten 106 Milliarden Euro ausfallen. Bis Mitte nächsten Jahres müssen die Geldhäuser eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent nachweisen. Einige von ihnen können die Kapitallücke wohl nur mit staatlicher Hilfe in Form von Garantien oder Kapitalspritzen schließen.

Da die EU-Staaten sich mit gemeinsamen Standards schwer tun, wird es wohl Sache der EBA und der EU-Kommission sein, mit neuen Leitlinien zu Kapitalisierung und Staatsbeihilfen für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia legt dazu am Donnerstag ein Konzept vor.

Die Regierungen hatten die Banken zu der höheren Absicherung gezwungen, damit diese in der Schuldenkrise nicht zusammenbrechen. Nun drohen aber einige Geldhäuser, die Kreditvergabe zurückzufahren, um die abzusichernden Risiken zu verringern. Schäuble wies die Kritik zurück, die EU hätte mit der stärkeren Berücksichtigung der Ausfallrisiken von Staatsanleihen den Ausverkauf von Staatspapieren erst richtig angeheizt.