EU lässt Assoziierungsabkommen mit Ukraine vorerst platzen

Dienstag, 20. Dezember 2011, 17:46 Uhr
 

Kiew (Reuters) - Die Europäische Union hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch machten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Kiew deutlich, dass die angestrebte engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik nicht wie ursprünglich geplant am Montag besiegelt werde.

Rompuy kritisierte Janukowitsch auch im direkten Gespräch. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens hänge von den politischen Begleitumständen ab, sagte Rompuy. "Unsere schwere Besorgnis hängt vor allem mit den Risiken einer politischen Justiz in der Ukraine zusammen. Der Timoschenko-Prozess ist nur das augenfälligste Beispiel", sagte Rompuy.

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Die 51-Jährige war zuletzt vor einigen Tagen im Fernsehen gezeigt worden. Sie wirkte in dem offensichtlich gegen ihren Willen im Gefängnis gedrehten Video deutlich geschwächt.

Janukowitsch, der sich eine Annäherung an den 27-Nationen-Block auf die Fahnen geschrieben hat, äußerte ungeachtet des Scheiterns des Gipfeltreffens die Hoffnung auf eine baldige Vertragsunterzeichnung.

Das Assoziierungsabkommen würde neben engeren politischen Beziehungen auch einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine den Weg bereiten.

 
<p>Former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko (C) stands a during a court session in Kiev September 30, 2011. The trial of Ukraine's former prime minister Tymoshenko, charged with abuse of office in relation to a 2009 gas deal with Russia, was adjourned on Friday until October 11 at the earliest. REUTERS/Alexander Prokopenko/Yulia Tymoshenko Press Service/Handout</p>