Italienisches 33-Mrd-Sparpaket unter Dach und Fach

Donnerstag, 22. Dezember 2011, 16:27 Uhr
 

Rom (Reuters) - In hochverschuldeten Italien hat das tiefgreifende Sparpaket der neuen Regierung die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Wie erwartet billigte der Senat am Donnerstag das 33 Milliarden Euro schwere Vorhaben mit breiter Mehrheit. 257 Parlamentarier stimmten für die Sparbeschlüsse, die Kostensenkungen, Steuererhöhungen und eine Rentenreform vorsehen. 41 Senatoren votierten dagegen. Um im Kampf um das Vertrauen der Finanzmärkte eine zügige Verabschiedung zu erzwingen und wertvolle Zeit zu gewinnen, verknüpfte die Regierung das Paket mit einer Vertrauensfrage. Ministerpräsident Mario Monti sagte, man habe angesichts der "extremen Notsituation" so schnell wie möglich handeln müssen. Italien könne sich nun mit erhobenem Kopf der Krise stellen.

In der vergangenen Woche hatte bereits das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Monti will den Haushalt bis 2013 ausgleichen. Unter seinem Vorgänger Silvio Berlusconi war Italien auf den finanziellen Kollaps zugesteuert und ins Zentrum der Eurozonen-Krise gerückt.

Der scharfe Sparkurs kostet Monti bereits wenige Wochen nach Amtsantritt in der Bevölkerung Vertrauen. Laut einer in der Zeitung "Corriere della Sera" am Wochenende veröffentlichten Umfrage sank die Zustimmung binnen einer Woche von 61 auf 46 Prozent.

 
<p>Italian Prime Minister Mario Monti looks on at the Senate in Rome December 5, 2011. REUTERS/Tony Gentile</p>