HINTERGRUND - Indien tut sich schwer mit Reformen

Donnerstag, 12. Januar 2012, 16:03 Uhr
 

Neu-Delhi (Reuters) - Veränderung tut weh. Dies bekommt Indien, die weltgrößte Demokratie und drittgrößte Volkswirtschaft Asiens, besonders zu spüren.

Der vielzitierte Wachstumsmotor tut sich schwer mit Reformen für ein investitionsfreundliches Umfeld. Beobachter sind sich einig: Politischen Stillstand kann sich das Land angesichts sinkender Wachstumsraten, steigender Inflation und rückläufiger Geldspritzen aus dem Ausland nicht leisten.

Obwohl der Druck steigt, erscheint die Regierung zunehmend handlungsunfähig. Gleich zwei große Reformen hängen in der Warteschleife: Die weitere Öffnung des Einzelhandels für ausländische Unternehmen sowie der Kampf gegen die Korruption. Experten wie Jim O'Neill von Goldman Sachs sehen Indien bereits auf dem Weg zur "lahmen Ente" unter den sogenannten BRIC-Staaten - Brasilien, Russland, Indien und China. O'Neill hatte den Begriff 2001 für die vier größten Schwellenländer geprägt. "Der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Regierung sind verloren gegangen", konstatierte D.H. Pai Panandiker, Chef der Denkfabrik RPG Foundation angesichts des Reformstaus.

Ein zaghafter Schritt zur Öffnung des Einzelhandels für ausländische Investoren gelang der Regierung immerhin vor wenigen Tagen. Doch leichter wird der Einstieg in Indien nur für eine handvoll Unternehmen. Die eigentlich geplante große Reform des 450 Milliarden Dollar schweren Lebensmittel- und Einzelhandelsmarktes musste Regierungschef Manmohan Singh auf Druck der Opposition im Dezember kippen - und das nur zwei Wochen nach Ankündigung der Reform und zum Teil chaotischen Zuständen im Parlament. Die Änderungen sollten ursprünglich der Startschuss sein für milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland. "Die Unfähigkeit Indiens, seinen Anteil an den weltweiten Investitionen aus dem Ausland zu erhöhen, ist sehr enttäuschend", sagte BRIC-Experte O'Neill.

Den gescheiterten großen Wurf bezeichnen viele als Sargnagel für die Wirtschaftsreformen der Regierung. "Die Entscheidung, bis zu 51 Prozent ausländischer Direktinvestitionen in Einzelhandelsunternehmen zuzulassen, wird zurückgehalten, bis ein Konsens in der Frage erreicht sein wird", erklärte die Regierung. Da dies nicht in Aussicht steht, war dies die Verkündung des offiziellen Aus. Dabei hatten sich die Großen der Branche wie Wal-Mart, Carrefour oder Metro schon die Hände gerieben. Mitglieder der regierenden Kongresspartei ebenso wie die Opposition fürchteten mit dem Gesetz indes die Pleite vieler kleiner indischer Lebensmittelgeschäfte. Der Einzelhandel in Indien ist nach der Landwirtschaft der größte Arbeitgeber. Die Branche ist geprägt von familiengeführten Geschäften. Experten gehen davon aus, dass die Reform angesichts großer Uneinigkeit in der Sache erst wieder nach den Wahlen im Jahr 2014 auf die Agenda kommt.

LICHTBLICK

Auch beim Kampf gegen die Korruption sind die Fronten verhärtet. Ein geplantes Gesetz zur Einrichtung eines Ombudsmannes gegen die in Indien weit verbreitete Korruption in Politik und Wirtschaft hat das Parlament nach einer Marathon-Sitzung kurz vor Beginn der laufenden Sitzungspause ebenfalls nicht mehr verabschiedet. Erste Vorschläge für solch eine Aufsichtsperson gehen sogar bis in das Jahr 1968 zurück.

Daten des Forschungsinstituts PRS Legislative Research belegen, die Regierung des 79-jährigen Singh wollte seit ihrer Wiederwahl im Jahr 2009 etwa 200 Gesetze auf den Weg bringen - geschafft hat sie bislang aber nur 57. Singh ist seit 2004 im Amt. Tatsächlich hat Indien im abgelaufenen Jahr kein einziges größeres Reformvorhaben gestemmt. "Ministerpräsident Singh und seine Kollegen sind zwar wirtschaftlich betrachtet clever, aber in einem demokratischen System, vor allem in einer Koalition, muss man eben auch politisch kompetent sein", sagte Anil Gupta, Professor an der INSEAD-Business School.

Ein kleiner Lichtblick ist, dass der Regierung im neuen Jahr zumindest ein Reförmchen gelang. Ausländische Einzelhandelsfirmen wie Marks & Spencer, Ikea oder Hennes & Mauritz, die nur eine Marke anbieten, erhalten mehr Freiheiten. So dürfen sie künftig auch mehr als 51 Prozent an den vor Ort tätigen Firmen halten - unter gewissen Auflagen. Einen bestimmten Prozentsatz ihrer Waren müssen sie von kleineren Unternehmen vor Ort beziehen. Wer die neuen Möglichkeiten nutzen will, ist noch offen. H&M teilte mit, Indien sei zwar ein interessanter Markt. Es sei aber zu früh, um über eine Eröffnung von Geschäften zu sprechen.

- von Sujata Rao