Russland blockiert UN-Resolution zu Rücktritt Assads

Moskau/New York (Reuters) - Russland lehnt den westarabischen Entwurf einer UN-Resolution ab, in dem Syriens Präsident Baschar al Assad zum Rücktritt aufgefordert wird.

"In dieser Form ist der Entwurf für uns inakzeptabel", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennady Gatilow am Freitag einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge. Damit hat der Entwurf westarabischer Staaten keine Chance im UN-Sicherheitsrat, da Russland ein Vetorecht in dem Gremium hat. In Syrien kam es zu Kämpfen in der Stadt Homs, nachdem Zeugen zufolge Assad-treue Milizen 14 Mitglieder einer Familie getötet haben sollen.

Mit ihrem Resolutionsentwurf sollen die arabischen Staaten die seit Monaten anhaltenden blutigen Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen stoppen. Gatilow machte kurz vor der für Freitag geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates (Start 21.00 Uhr MEZ) klar, dass sein Land die Forderung nach einem Rücktritt Assads ablehnt. Zudem werde in dem Entwurf mit nicht näher beschrieben Maßnahmen gedroht, falls die syrische Regierung den Forderungen in der Resolution nicht nachkomme. Russland werde aber keine Resolution mittragen, in der nicht klar und deutlich eine militärische Intervention ausgeschlossen werde. Außerdem werde Russland nicht nachträglich Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien gutheißen, die nun auch im Resolutionsentwurf übernommen worden seien.

RUSSLAND GIBT AUCH OPPOSITION SCHULD AN GEWALT

Russland gehört zu den wenigen Staaten, die Assad noch unterstützen. Das Land liefert beispielsweise Waffen für die syrische Armee. Die Regierung in Moskau hat zwar Assad zu Beendigung des Blutvergießens aufgefordert, sieht aber auch im Handeln der Opposition eine wesentliche Ursache für die Gewalteskalation im Land. Zusammen mit China hat Russland im Oktober einen Resolutionsentwurf europäischer Staaten gestoppt, in dem die Verurteilung Assads wegen der Niederschlagung demokratischer Proteste gegen seine autokratische Regierung gefordert wurde.

In Homs kam es nach Augenzeugenberichten zu Kämpfen zwischen Assad-treuen alawitischen Milizen und sunnitischen Freischärlern. Anwohner berichteten, Auslöser war der Überfall von Mitgliedern der gefürchteten Schabiha-Miliz am Donnerstag. Demnach wurden 14 Mitglieder einer sunnitischen Familie getötet, darunter acht Kinder im Alter von acht Monaten bis neun Jahren. Zuvor sollen nach Angaben Oppositioneller 16 Menschen im Homs durch Artillerie-Beschuss ums Leben gekommen sein.

Auch aus anderen Landesteilen meldeten die Gegner von Präsident Assad wieder Opfer bei Angriffen von Regierungstruppen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, da westliche Journalisten sich in Syrien nicht frei bewegen dürfen.

Die Religionsgemeinschaft der Alawiten, zu denen auch Assad zählt, beherrscht sei fünf Jahrzehnten das Land. Sie stellen eine Minderheit in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Land dar. Beobachter fürchten, dass der Aufstand für mehr Demokratie in einen Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen umschlagen könnte. Nach UN-Angaben sind seit Beginn der Proteste gegen Assad über 5000 Menschen getötet worden.