US-Senatoren wollen Iran aus Bankenabkommen Swift verbannen

Freitag, 3. Februar 2012, 16:05 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im US-Senat bahnt sich eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran an.

Der zuständige Senatsausschuss einigte sich am Donnerstag auf einen Entwurf, mit dem Geldhäuser der Islamischen Republik vom Bankendatenabkommen Swift ausgeschlossen werden sollen. Die Abgeordneten wollen dem Iran damit Einnahmen entziehen, mit denen nach ihrer Einschätzung die Entwicklung von Atomwaffen finanziert wird. Die Islamische Republik nutzt ihr Atomprogramm nach eigenem Bekunden ausschließlich für friedliche Zwecke.

Der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift wird aufgefordert, iranische Geldhäuser auszuschließen, die das US-Finanzministerium bereits auf einer schwarzen Liste führt. Die Infrastruktur benötigen Institute wie die Notenbank in Teheran, um Geld weltweit zwischen den Häusern zu bewegen. Eingebracht wurde der Entwurf vom demokratischen Senator Robert Menendez. Eine Swift-Sprecherin hatte kürzlich erklärt, das Unternehmen sei neutral und verhalte sich unpolitisch.

Eine Verbannung der iranische Banken aus Swift dürfte enorme negative Folgen für deren Geschäftsfähigkeit haben, sagte Jeanne Archibald, Partnerin bei der Rechtskanzlei Hogan Lovells in Washington, die Kunden im Umgang mit Sanktionen berät.

Das Vorhaben ist Teil eines größeren Sanktionspakts gegen den drittgrößten Öl-Exporteur. Bevor die Maßnahme in Kraft treten kann, muss der gesamte Senat zustimmen und das Vorhaben mit einer Vorlage im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Am Ende des Prozesses stünde die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama.

Im Atomstreit mit dem Iran hatte die EU kürzlich ein Importverbot für Öl beschlossen, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.