Wen rechtfertigt Beteiligung Chinas an Euro-Hilfen

Peking/Berlin (Reuters) - Die angekündigte Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM sorgt in China offenbar für Diskussionen.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao warb bei seinen Landsleuten am Wochenende um Verständnis für eine Beteiligung an der Euro-Rettung. Es sei im Interesse der eigenen Wirtschaft, Europa in der Schuldenkrise beizustehen, sagte Wen einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Sonntag zufolge. Wen hatte am Donnerstag bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass China nun auch erwäge, über die Euro-Rettungsschirme EFSF oder den ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken.

China hat mittlerweile Währungsreserven von mehr als drei Billionen Dollar aufgebaut. Zugleich aber sind die sozialen Spannungen in dem Land sehr groß, weil trotz des rasanten Wachstums und der größer werdenden Mittelschicht in dem Land immer noch Hunderte Millionen von Menschen in Armut leben. Die Zahl der Streiks, mit denen Arbeiter meist Lohnerhöhungen fordern, wird in China auf 100.000 pro Jahr geschätzt. Zudem häufen sich die Forderungen nach dem Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, auch mit Blick auf die alternde Gesellschaft in China. Deshalb werden innenpolitisch Geldanlagen in als unsicher geltende europäische Staatsanleihen durchaus kritisch gesehen - auch wenn Merkel bei ihrem Besuch versicherte, dass die EU bei der Bekämpfung des Schuldenproblems entscheidende Fortschritte gemacht habe. Der chinesische Wissenschaftler Ouyang Shi wies in der "China Daily" darauf hin, dass in China einige von Europa als Gegenleistung für chinesische Finanzhilfe zunächst die Aufhebung des EU-Waffenembargos und die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus fordern.

Chinas Führung hat bei dem Merkel-Besuch aber betont, dass das Land die Hilfe für die Euro-Zone nicht an Konditionen knüpfen werde. Statt dessen betonte Wen nun, dass die Stabilisierung der Euro-Zone in chinesischem Eigeninteresse sei. "Auf der einen Seite ist Europa unser größter Exportmarkt. Auf der anderen Seite ist Europa unsere wichtigste Importquelle für Technologien", sagte der Regierungschef am Samstag während eines Besuchs der südchinesischen Provinz Guangdong, die stark auf Exporte ausgerichtet ist. Daher helfe die Stabilisierung der Märkte in Europa auch dem eigenen Land. "Das müssen wir allen Teilen der Gesellschaft verständlich machen", sagte Wen mit Blick auf eine mögliche Beteiligung an den europäischen Rettungsschirmen. In deutschen Regierungskreisen war in den vergangenen Monaten immer wieder das Argument genannt worden, dass China den Euro am Ende auch deshalb unterstützen werde, weil es aus strategischen Gründen an einer zweiten Weltwährung neben dem Dollar interessiert sei.