Syrien verspricht Lawrow Reformen - Gewalt hält an

Dienstag, 7. Februar 2012, 19:57 Uhr
 

Amman (Reuters) - Auch der Besuch eines der letzten internationalen Verbündeten hat Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht zu substanziellen Konzessionen im Kampf gegen Regierungskritiker bewegen können.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Gesprächen mit Assad, Assad strebe einen Fahrplan für eine neue Verfassung an. "Der Präsident von Syrien hat mir versichert, dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Außenminister. Konkrete Zusagen gab es aber nicht. Stattdessen berichteten Oppositionelle von der Fortsetzung der Artillerie-Angriffe auf die Protesthochburg Homs, wo in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet worden sein sollen.

Während Lawrow auf Assad einwirkte, verstärkte sich die internationale diplomatische Front gegen den Präsidenten. Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates riefen geschlossen ihre Botschafter aus Damaskus zurück und forderten umgekehrt die syrischen Gesandten auf, jeweils ihre Länder zu verlassen. Damit reagierte der Rat auf die zunehmende Gewalt in Syrien. Auch Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter zurück, Großbritannien hatte dies schon am Montag getan. Der deutsche Botschafter hatte bereits im Januar Damaskus verlassen.

Die Türkei kündigte eine Initiative an, in der die Gegner der syrischen Regierung und der Unterdrückung der Revolten sich zusammenfinden sollten. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte, sei ein Fiasko, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auch die Europäische Union machte Druck: Bis zum 27. Februar sollen neue Sanktionen gegen Syrien verhängt werden, sagten Diplomaten in Brüssel. In Berlin erklärte Außenminister Guido Westerwelle: "Assad hat keine Zukunft in seinem Land, er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Wandel."

ASSAD WILL GRÖSSERE BEOBACHTER-DELEGATION INS LAND LASSEN

Assad sei sich seiner Verantwortung bewusst und bereit, eine noch größere Beobachter-Delegation der Arabischen Liga in sein Land zu lassen, sagte Lawrow. Bereits eine erste Delegation sollte den Rückzug des Militärs in die Kasernen überwachen. Einige Mitglieder dieser Gesandtschaft hatten über Behinderungen geklagt. Die syrische Opposition hatte Teile der Delegation nicht anerkannt, da sie in ihnen Handlanger autoritärer, Assad zuneigender Regierungen sah.

Assad wolle in den kommenden Tagen mit einer Kommission sprechen, die einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet habe, sagte Lawrow nach seinem Besuch. "Die Arbeit ist beendet und nun wird ein Datum bekannt gegeben werden, an dem über dieses für Syrien wichtige Dokument abgestimmt werden kann", zitierte Interfax den Außenminister. Nach syrischen Angaben hat die Verfassungskommission ihre Arbeit am Dienstag beendet.

Der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24 zitierte Lawrow mit den Worten: "Auf der Basis des neuen Grundgesetzes werden Wahlen organisiert, an denen sich viele Parteien beteiligen können. Die Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten, die keine Privilegien oder Vorteile für (Assads) Baath Partei vorsieht." In der Vergangenheit haben die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese stattdessen als Terroristen und bewaffnete Banden beschimpfte.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte Assad mit den Worten, Syrien sei allen Bemühungen gegenüber aufgeschlossen, die Krise beizulegen und Stabilität im Land zu fördern. Lawrow sagte laut Interfax, Assad habe ihm zugesichert, dass er sich verpflichtet fühle, die Gewalt zu stoppen, ganz gleich, von wem sie ausgehe. Er sei auch zu einem Dialog mit allen politischen Gruppen im Land bereit.   Fortsetzung...