Griechische Regierung drängt Parlamentarier zum Sparkurs

Samstag, 11. Februar 2012, 13:52 Uhr
 

Athen (Reuters) - Die griechische Regierung hat die Parlamentsabgeordneten am Samstag massiv unter Druck gesetzt, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen.

Der Chef der konservativen Neuen Demokratie drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. "Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin", sagte Antonis Samaras. Der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis warnte: "Die Konsequenzen eines ungeordneten Bankrotts wären unberechenbar für das Land. ... Das würde uns auf einen unbekannten und gefährlichen Weg führen."

In einem Zeitungsinterview malte Sachinidis ein düsteres Bild: "Stellen wir uns doch die Frage, was es für das Land bedeutet, wenn es sein Bankensystem verliert, wenn es abgeschnitten wird vom Import von Rohstoffen, Arzneimitteln, Treibstoff, Grundnahrungsmitteln und Technologie."

REGIERUNG FASSTE DRASTISCHE SPARBESCHLÜSSE

Das Kabinett hatte am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", sagte er im Kabinett. "Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren." Abweichlern hatte Papademos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Nach dem Beschluss zogen sechs Mitglieder des Kabinetts selbst die Konsequenzen und traten zurück.

Die umstrittenen Sparbeschlüsse umfassen unter anderem eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

DAS PARLAMENT MUSS SONNTAG ENTSCHEIDEN

Am Sonntag muss nun das Parlament dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist. Theoretisch verfügte die von den Konservativen und der sozialistische Pasok unterstützte Regierung über ausreichend Stimmen. Allerdings drohten einige Pasok-Abgeordnete, das Reformpaket abzulehnen. Die kleine rechtspopulistische Laos-Partei hat der Regierung bereits ihre Unterstützung aufgekündigt. Ihr Chef Giorgos Karatzaferis erklärte, er könne das Sparpaket nicht billigen.

Druck bekommen die Abgeordneten aber auch von ihren Wählern. Die Gewerkschaften laufen gegen das Sparpaket Sturm und haben unter dem Motto "Leistet Widerstand!" zu einem Generalstreik aufgerufen, der auch am Samstag andauerte. An der Akropolis über Athen enthüllten Demonstranten ein riesiges Transparent mit der Forderung: "Nieder mit der Diktatur der Monopole und der Europäischen Union". In Athen waren am Freitagabend die Proteste eskaliert: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Brandsätze, Flaschen und Steine warfen.