EU-Reformplan zu Betriebsrenten sorgt für Unruhe

Donnerstag, 16. Februar 2012, 17:52 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die geplante Reform der EU-Regeln für Betriebsrenten hat in Deutschland sowohl Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften in Alarmstimmung versetzt.

Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag in Brüssel einen Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte an. In dem von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vorgestellten Weißbuch Rente heißt es dazu, Renten aus der betrieblichen Altersvorsorge müssten besser abgesichert werden. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie anfällig Pensionsfonds seien. Die Sozialpartner in Deutschland befürchten deshalb, die Kommission wolle Betriebsrentenfonds eine genauso hohe Risikovorsorge auferlegen wie den Versicherungen nach den neuen Absicherungsregeln Solvency II - obwohl Andor und Binnenmarktkommissar Michel Barnier dies bestritten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet, dass Unternehmen die betriebliche Altersversorgung mit neuen Milliardenbeträgen ausstatten müssen. Dies sei nicht angemessen, weil die Ansprüche der Beschäftigten in Deutschland schon durch den Pensionssicherungsverein geschützt seien. "Die Konsequenz der Kommissionspläne wäre, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Frage gestellt und die Möglichkeiten der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung verringert würden", warnte die BDA. In der Chemie-Industrie warnten Arbeitgeber und Gewerkschaft gemeinsam, eine unangemessene Gleichsetzung mit den Versicherungen bedeute zusätzliche Mittel von 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Firmen wären in diesem Fall nicht länger bereit zu den gemeinsam finanzierten Betriebsrenten, die Auszahlungen könnten gekürzt werden. In Deutschland haben mehr als sechs Millionen Beschäftigte Anspruch auf Betriebsrenten.

Barnier erklärte, er wolle sich bei der Reform der Richtlinie von den Versicherungsregeln inspirieren lassen, aber sie nicht einfach kopieren. "Auf keinen Fall werde ich Vorschriften vorschlagen, die das Angebot der betrieblichen Altersvorsorge beeinträchtigen könnten", hatte er kürzlich erklärt. Die Unternehmen sollten nicht gezwungen werden, Kapital wegzusperren. Auch wolle er gut funktionierende Systeme nicht benachteiligen. "Wir kennen die Bedenken, aber wir können unterscheiden zwischen Pensionsfonds und Versicherungen", versuchte Andor die Sorgen zu zerstreuen.

In ihrem Bericht weist die EU-Behörde auf das Kernproblem der staatlichen Rentensysteme hin: die Überalterung der Bevölkerung. Das Verhältnis von arbeitenden, beitragszahlenden Menschen zu Rentnern werde sich von vier zu eins im Jahr 2008 auf zwei zu eins bis 2060 verschlechtern. Um einen massiven Rückgang der Rentenzahlungen zu verhindern, sollen die Mitgliedstaaten nach Empfehlung der EU das Renteneintrittsalter entsprechend der höheren Lebenserwartung anheben. Frauen sollen genauso lang arbeiten wie Männer. Die Frühverrentung müsse reduziert weden. Schweden gilt mit einer Erwerbsquote von 70 Prozent der über 55-Jährigen als vorbildlich, in Deutschland liegt die Quote bei 58 Prozent, in etlichen Ländern unter 40 Prozent.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann wies darauf hin, dass in den vergangenen Monaten bereits 14 Mitgliedstaaten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters angekündigt hätten. "Wir dürfen in Brüssel nicht in einen Rentenwahn verfallen", sagte er. Die beschlossenen Reformen müssten erst erprobt werden.