Obama begrüßt Einigung im Steuerstreit und drängt auf rasches

Freitag, 17. Februar 2012, 07:30 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat die Einigung von Demokraten und Republikanern auf einen Steuerkompromiss begrüßt und den Kongress zu einer raschen Annahme gedrängt.

Die Spitzen beider Parteien hätten die richtige Entscheidung für Wirtschaft und Familien getroffen, erklärte Obama am Donnerstagabend in Washington. Mit dem Kompromiss werde verhindert, dass 160 Millionen arbeitende Amerikaner bald mehr Steuern zahlen müssten. Wichtig sei nun, dass beide Kammern des Kongresses schnell für die Verlängerung der Steuererleichterungen stimmten. Das mehrheitlich von Republikanern geführte Repräsentantenhaus sollte am Freitag über das Paket abstimmen. Der mehrheitlich von Obamas Demokraten dominierte Senat dürfte kurz darauf sein Votum abgeben.

Nach monatelangem Gerangel hatten die Spitzen beider Parteien den teilweise ideologisch geführten Steuerstreit beigelegt. Dabei bleibt es vorerst bis zum Jahresende bei Erleichterungen für 160 Millionen Amerikaner, deren Konsum die schleppende Erholung der US-Wirtschaft in Gang bringen soll. Mit der Einigung ist auch eine Verlängerung von Leistungen für Arbeitslose und für die Bezahlung von Ärzten im öffentlichen Medicare-Programm verbunden.

Die Einigung gilt neun Monate vor der Präsidentenwahl vor allem als ein Erfolg für Obama und seine Demokraten, weil die Republikaner auf ihre Forderung nach Kürzungen sozialer Leistungen verzichteten. Durch den Kompromiss werden durchschnittliche Steuerzahler weiterhin um etwa 1000 Dollar im Jahr entlastet. Die Republikaner, für die Steuersenkungen eigentlich zum Markenkern gehören, hatten die Erleichterungen mit dem Argument bekämpft, sie brächten nicht viel für die Erholung der Wirtschaft. Aber auch die Republikaner könnten insofern profitieren, dass nun eine für sie im Wahlkampf belastende Debatte beendet ist.