Griechisches Gesetz soll Privatgläubiger zu Verzicht zwingen

Dienstag, 21. Februar 2012, 08:51 Uhr
 

Athen (Reuters) - Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen per Gesetz zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden, wenn sie nicht freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt teilnehmen wollen.

Die Regierung werde dem Parlament dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, teilte das griechische Finanzministerium am Dienstag nach der Einigung auf neue Rettungsmaßnahmen für das überschuldete Land mit. Er sieht demnach gemeinsame Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger entscheidet, wie hoch der Forderungsverzicht ausfällt. Eine Minderheit, die damit nicht einverstanden ist, muss sich in diesem Fall dem Votum beugen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Dienstag auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Der Forderungsverzicht privater Gläubiger wie Banken, Fonds oder Versicherungen war eine wichtige Voraussetzung dafür. Er soll nun höher ausfallen als zunächst geplant.