Schäuble schließt drittes Hellas-Paket nicht aus

Freitag, 24. Februar 2012, 16:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenland ist trotz weiterer Milliardenhilfen seiner Euro-Partner nach Einschätzung der Bundesregierung finanziell noch lange nicht über den Berg.

Drei Tage vor der Bundestags-Abstimmung über das zweite Notpaket mit 130 Milliarden Euro schloss Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag eine dritte Geldspritze nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", räumte er in einem Brief an die Abgeordneten ein. Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie verschleiere die wahren Kosten der Rettung. Gleichwohl kann die Regierung am Montag im Bundestag mit breiter Zustimmung rechnen: Die Kosten einer Staatspleite werden auch bei SPD und Grünen höher eingeschätzt.

Insgesamt soll Griechenland bis Ende 2014 237 Milliarden Euro aus den beiden Hilfspaketen bekommen. Das erste hatte ein Volumen von 107 Milliarden Euro, davon sind noch 24,4 Milliarden übrig. Sie werden künftig auch über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt und nicht mehr als direkte Kredite der anderen Euro-Länder. Unklar ist, wie stark sich der IWF an dem zweiten Paket beteiligt. Im Gespräch sind zehn Prozent. Zum ersten Paket hatte der Weltwährungsfonds noch ein Drittel beigesteuert. Ohne den IWF würden die deutschen Steuerzahler für Hellas insgesamt mit 44 Milliarden Euro haften, mit dem IWF wäre die Summe geringer.

Ob das Geld reicht, Griechenland wie geplant 2020 wieder auf eigene Beine zu stellen, wird selbst in der Bundesregierung skeptisch gesehen: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss", räumte Schäuble in dem Brief ein. Die Erfolgsaussichten der Alternativen erschienen ihm aber zum jetzigen Zeitpunkt deutlich kleiner. Der vereinbarte Weg mit einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger des Landes, weiteren Überbrückungskrediten der Staatengemeinschaft und nachprüfbaren Reformen in dem Land sei deshalb verantwortbar.

Das gilt offensichtlich auch, falls der IWF, der wiederholt Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands geäußert hatte, von Bord gehen sollte. In seinem Antrag an den Bundestag knüpft Schäuble die deutsche Beteilung jedenfalls nicht an die des IWF. Dagegen hatten Koalitionsvertreter genau das gefordert. Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, die Beteiligung des IWF sei eine Voraussetzung für das zweite Paket. Im Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalition, der den Bundestagsbeschluss am Montag begleiten soll, heißt es als Maßgabe für die Bundesregierung, der Währungsfonds solle sich angemessen beteiligen. Nach Angaben aus der Koalition war aber nicht klar, ob der Antrag zur Abstimmung gestellt würde.

AUCH SPD UND GRÜNE ERWARTEN HELLAS-III-PAKET

Im Haushaltsausschuss des Bundestages kritisierte die SPD nach Angaben von Teilnehmern, dass bisher eine Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands fehle. Zudem gebe es keine klare Wachstumsstrategie. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider bemängelte außerdem, dass mit der Zusammenfassung des Rests des ersten mit dem zweiten Hilfspaket das Gesamtvolumen weit über 130 Milliarden Euro liege. Das habe die Regierung verschleiert. Er habe große Zweifel, dass sich Griechenland ab 2014 wieder auf dem freien Kapitalmarkt finanzieren könne.

Die Grünen-Expertin Priska Hinz sagte ebenfalls, sie rechne mit einem dritten Rettungspaket. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dennoch zu Reuters: "Ich glaube, dass wir mit einer übergroßen Mehrheit entscheiden werden, dass es richtig ist, dass es einen Schuldenschnitt für Griechenland gibt."

Schäuble räumte ein, es sei nicht auszuschließen, dass sich nach dem zweiten Paket bis 2020 "weitere Anforderungen stellen". Es sei aber zu früh, um darüber zu spekulieren. Auch mit Blick auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen betonte er in seinem Antrag an den Bundestag und in dem Brief, dass die Auszahlung der Gelder an strikte Auflagen geknüpft sei, an erster Stelle an Reformfortschritte in Griechenland. Zudem müsse der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern erfolgreich sein. Sie sollen auf 100 Milliarden Euro oder mehr als die Hälfte ihrer nominalen Rückzahlungsforderungen verzichten.

Der Schuldenschnitt soll helfen, den Schuldenberg von gut 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern. In ihrem vorläufigen Schuldentragfähigkeitsbericht hatten EU, IWF und EZB erklärt, das Ziel sei mit großen Risiken verbunden.

Unterdessen forderten europäische Anlegerschützer in einem offenen Brief an die griechische Regierung, Privatanleger von dem Schuldenschnitt auszunehmen. Die Kleinanleger seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der deutsche Anlegerschutzverein DSW erklärte, etwa ein Prozent der einbezogenen griechischen Staatsanleihen liege bei Privaten. Sie hätten aber nicht wie die Banken am Verhandlungstisch gesessen.