EU will Serbien als Beitrittskandidat akzeptieren

Dienstag, 28. Februar 2012, 18:21 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Serbien hat die letzte Hürde vor einer Anerkennung als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union fast genommen.

Die EU-Außen- und Europaminister sprachen am Dienstag eine Empfehlung aus, mit dem größten Nachfolgestaat Jugoslawiens Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Den formellen Beschluss dazu mussten sie aber auf den EU-Gipfel am Donnerstag verschieben, weil Rumänien noch nicht zustimmte. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach der Sitzung in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde. Serbien habe die im Dezember von der EU genannten Bedingungen erfüllt, sagte der dänische Außenminister Nicolai Wammen.

Rumänien hatte von der Regierung in Belgrad gefordert, die rumänischsprachige Minderheit der Aromunen in Serbien künftig als Rumänen zu bezeichnen. "Hier hat die rumänische Innenpolitik die Hand geführt", kritisierte Außenminister Guido Westerwelle. Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit.

In Serbien leben rund 30.000 ethnische Rumänen sowie etwa 40.000 Aromunen oder Vlachen, von denen sich viele nicht als Rumänen betrachten. Rumäniens Staatspräsident Trajan Basescu hatte im vergangenen Jahr stärkere Minderheitenrechte für die Gruppe gefordert. Serbiens Präsident Boris Tadic sagte in Brüssel, die Rechte ethnischer Minderheiten in Serbien hielten bereits höchste Standards ein. Der Vorsitzende des Nationalrats der Vlachen, Radisa Dragojevic, gab ihm weitgehend recht. "Es gibt keine Probleme mit dem Status der vlachischen Minderheit in Serbien", sagte er. Diese wolle nicht als Rumänen bezeichnet werden und betrachte Serbien als ihr Heimatland.

Deutschland hatte im Dezember noch zu den Staaten gehört, die von Serbien eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kosovo als Bedingung für ein Ja zum Kandidatenstatus forderten. Grund war die Gewalt zwischen Serben im Kosovo und kosovarischen Grenzschützern an der Grenze zu der ehemaligen serbischen Provinz im vergangenen Jahr. Serbien und das Kosovo schlossen unter Vermittlung der EU am Freitag ein Abkommen zu Grenzfragen und zum Auftreten des Kosovo als Partner in regionalen Verhandlungen. Damit habe das Land genau das geliefert, was verlangt worden sei. Jetzt müsse die EU Wort halten, sagte Westerwelle. "Ich gehe davon aus, dass dies am Donnerstag abschließend erfolgen wird."

Serbiens EU-Beitritt stehe nicht morgen vor der Tür, sagte Wammen. "Es liegt noch viel harte Arbeit vor Serbien." Das Balkanland hat bereits einen weiten Weg zurückgelegt bis zum Kandidatenstatus. Die Regierung in Belgrad musste mit der Auslieferung von Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic, Goran Hadzic und Radovan Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beweisen, dass es seine Vergangenheit überwindet.

 
A European Union flag is seen behind a shop window being cleaned by a worker in Belgrade February 28, 2012. EU foreign ministers were discussing on Tuesday whether to recommend Serbia as an official candidate for the membership in the bloc , but a final decision could be taken at a summit of EU leaders on Thursday and Friday.  REUTERS/Ivan Milutinovic (SERBIA - Tags: SOCIETY POLITICS)