EU-Parlament will Preisverfall im CO2-Handel stoppen

Dienstag, 28. Februar 2012, 19:07 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Im Streit über die Zukunft des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten hat sich das Europäische Parlament auf die Seite der Klimaschützer geschlagen.

Der Industrieausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel dafür aus, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu Beginn der nächsten Handelsphase 2013 möglichst zu verringern. Auch der Umweltausschuss des Parlaments hatte das schon im Dezember gefordert. Das Ziel wäre, den stark gefallenen Preis für CO2-Zertifikate wieder nach oben zu treiben, damit die Unternehmen zu Investitionen in den Klimaschutz getrieben würden. Da dies die Industrie finanziell belastet, ist die Kürzung in der EU-Kommission und unter den Mitgliedstaaten stark umstritten.

Der in der EU 2005 eingeführte Emissionshandel verpflichtet rund 11.000 Industrie- und Energieunternehmen in Europa, für einen Teil ihrer CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte zu kaufen. Die Mitgliedstaaten finanzieren damit zum Teil Förderprojekte zum Klimaschutz. Ziel des Systems ist es, die Industrie zu Investitionen in den Klimaschutz zu bringen. Zur Verabschiedung des Gesetzes zum Emissionshandel rechnete die EU mit einem Preis von 30 Euro je Verschmutzungsrecht. Der Preis ist inzwischen aber stark auf rund neun Euro gefallen, so dass es günstiger ist, mehr Klimagase auszustoßen als Geld in deren Vermeidung zu stecken. Damit drohe nicht nur das Klimaschutzziel der EU, die Absenkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent, verfehlt zu werden, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Auch das deutsche Konzept zum Energiesparen wäre in Gefahr. "Da der Preis so niedrig ist, sind wichtige Programme bereits gekürzt worden, beispielsweise das Gebäudesanierungsprogramm der KfW von 1,5 Milliarden auf 900 Millionen Euro", sagte Liese.

Am Markt gibt es nach Einschätzung von Klimaexperten einen Überschuss an Zertifikaten, da die Kommission den Bedarf in der Handelsphase 2008 bis 2013 überschätzt hat. Für den Zeitraum von 2013 bis 2020 könnten nach Schätzungen deshalb 500 Millionen bis 1,4 Milliarden Zertifikate aus dem Markt genommen werden. EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard war mit einem Vorstoß zur Kürzung im vergangenen Jahr am Widerstand von EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani gescheitert. Der Italiener mahnte auch jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise dürfe man der Industrie nicht zuviel zumuten. Es sei besser, den Preis der Zertifikate dem Markt zu überlassen. "Ich arbeite für eine moderate Lösung", sagte er.

Die Kommission könnte einen Kürzungsvorschlag einem Expertenausschuss der Mitgliedstaaten vorlegen. Unter diesen gehört Polen mit seiner großen Abhängigkeit vom fossilen Energieträger Kohle zu den schärfsten Gegnern. Doch unter den Mitgliedstaaten nehme die Neigung ab, auf Polen Rücksicht zu nehmen, sagte Liese.