Französisches Gericht verwirft Verbot von Genozidleugnung

Dienstag, 28. Februar 2012, 19:31 Uhr
 

Paris/Ankara (Reuters) - Das französische Verfassungsgericht hat ein Gesetz verworfen, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt hätte.

Damit entschärfte das Gericht am Dienstag zunächst einen monatelangen, bitteren Streit mit der Türkei. Allerdings kündigte Präsident Nicolas Sarkozy umgehend einen neuen Gesetzentwurf an. Die Türkei hatte in dem Streit über den Tod von rund 1,5 Millionen christlicher Armenier zwischen 1915 und 1917 mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Sie warf der Regierung in Paris vor, sich die Stimmen der 500.000 französischen Exil-Armenier bei der bevorstehenden Präsidentenwahl sichern zu wollen.

Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, das vom Parlament am 23. Januar beschlossene Verbot sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar. Zwar könne dieses Recht eingeschränkt werden. Allerdings müsse ein solches Gesetz die Verhältnismäßigkeit waren. Sarkozys Amt kündigte an, die Regierung werde einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten. Das Leugnen von Völkermorden sei "nicht hinnehmbar und muss deswegen bestraft werden". Mehr als 130 französische Abgeordnete hatten Bedenken gegen das neue Gesetz angemeldet.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte in einer ersten Reaktion das Urteil. "Ich hoffe, dass jeder daraus die notwendigen Lektionen gelernt hat", sagte er. Das Kabinett in Ankara werde nun eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zu Frankreich erwägen. Die Türkei als rechtlicher Nachfolger des Osmanischen Reichs vertritt die Auffassung, dass die Armenier im Zuge des Ersten Weltkriegs ums Leben gekommen seien.

 
Franco-Turkish protesters hold a Turkish and French flags as they demonstrate near the Senate in Paris, January 23, 2012, ahead of a vote on a bill to make it illegal to deny the mass killing of Armenians by Ottoman Turks nearly a century ago was genocide, raising the prospect of a major diplomatic rift between two NATO allies. Lawmakers in the lower-house National Assembly voted overwhelmingly in December for the draft law outlawing genocide denial, prompting Ankara to cancel all economic, political and military meetings with Paris and recall its ambassador for consultations.   REUTERS/Pascal Rossignol (FRANCE  - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)