Europäer sagen gemeinsame "Finanzarchitektur" zu

Los Cabos (Reuters) - Mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer dauerhaften Garantie der Sparguthaben wollen die EU-Länder die Schuldenkrise eindämmen.

Sie sichern im Entwurf für das Abschlusskommunique des Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos eine "stärker integrierte Finanzarchitektur" zu. Darauf hatten vor allem die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission gedrungen. Von der von ihnen favorisierten Bankenunion ist in dem Entwurf allerdings nicht die Rede. Die Bundesregierung lehnt deren rasche Einführung ab. Sie fürchtet, dass dann deutsche Steuerzahler und Sparer für die Probleme anderer in Haftung genommen werden.

Die Europäer wurden von den anderen Wirtschaftsmächten dazu gedrängt, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse "alle notwendigen politischen Maßnahmen" ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, fordert die G20 in dem Kommunique-Entwurf. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen. Über die Schuldenkrise beriet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch am Rande des Treffens.

"WIR BRAUCHEN KEINE NACHHILFE"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verbat sich allerdings Belehrungen von den Partnern. "Offen gesagt: Wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten", sagte Barroso. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.

Dominierendes Thema im Vorfeld des Gipfels waren die Wahlen in Griechenland. Merkel rechnet mit der schnellen Bildung einer stabilen Regierung. Das sei auch das gute Signal an ganz Europa, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte aber keine Bereitschaft, einer neuen Regierung in Athen mit Zugeständnissen bei den Spar- und Reformauflagen entgegenzukommen. Auch über ein neues Hilfspaket wollte sie ausdrücklich nicht sprechen. Die großen griechischen Parteien, auch die siegreichen Konservativen, waren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das vereinbarte Sparpaket nachzuverhandeln.

LANGES GESPRÄCH

Auch Merkel und Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. "Sie sind sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration in Europa notwendig sind", sagte ein Regierungsvertreter. Das Gespräch war ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzt, dauerte aber offenbar erheblich länger.

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern. Das wiederum dämpft in der Folge auch die Aufwärtstendenzen der US-Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl trübt Obamas Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.