Athen: Busse und Bahnen bleiben vor Abstimmung im Depot

Montag, 5. November 2012, 18:58 Uhr
 

Athen (Reuters) - Zwei Tage vor der nächsten entscheidenden Parlamentsabstimmung über den umstritten Sparkurs in Griechenland haben Streiks den öffentlichen Nahverkehr in Athen weitgehend zum Erliegen gebracht.

14.000 Taxi-Fahrer legten am Montag ihre Arbeit nieder, in der griechischen Hauptstadt fuhren zudem weder U-Bahnen noch Züge oder Straßenbahnen. Der Ausstand war allerdings nur ein Vorgeschmack auf Dienstag und Mittwoch: Dann haben die mächtigen Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch Journalisten, Ärzte und Geschäftsleute planen Ausstände.

Die Regierung brachte das neue Sparpaket noch am Montag im Abgeordnetenhaus ein. Für Mittwoch wird eine knappe Mehrheit für die Einsparungen und Steuererhöhungen im Volumen von 13,5 Milliarden Euro erwartet. Die internationalen Geldgeber machen das Paket zur Voraussetzung für die Freigabe einer Hilfstranche, die dem Mittelmeer-Land das finanzielle Überleben sichern soll.

In weiten Teilen der Bevölkerung und den Gewerkschaften wird der Sparkurs aber vehement abgelehnt und eine fortgesetzte Rezession befürchtet, durch die ein Viertel der Griechen bereits ihre Arbeit verloren hat. Gewerkschaftschef Yannis Panagopoulos warnte im Gespräch mit Reuters, die Regierungspolitik zerstöre den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Sie haben uns zu Gefangenen gemacht", beschwerte sich Eleni Tatsou, die in einem Kebab-Geschäft im Stadtzentrum arbeitet und nach eigenen Angaben seit acht Monaten keinen Gehalt mehr bekommen hat. "Vielleicht werde ich eines Tages bezahlt. Vielleicht passiert ja ein Wunder."

"DIE LETZTEN KÜRZUNGEN BEI LÖHNEN UND RENTEN"

Ministerpräsident Antonis Samaras bemühte sich um Rückendeckung seiner Koalition, die durch den Rücktritt eines Pasok-Politikers geschwächt wurde. "Das werden die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten sein", sagte der Regierungschef. "Wir haben versprochen, das Land im Euro zu halten." Sollte das Sparpaket nicht die Zustimmung finden, sei alles umsonst gewesen. Die Regierung will mit der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro vor allem die Banken rekapitalisieren, die Kreditvergabe ankurbeln und letztlich eine Staatspleite abwenden.

Experten rechnen nur mit einer haudünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte Kostas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco. Mindestens fünf Pasok-Abgeordnete haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.

 
A man stands at the entrance of a closed metro station during a 24-hour strike against the government's austerity measures, halting services on the metro, railway and city trains in Athens November 5, 2012. Greece's government will present a new austerity package to parliament on Monday, facing a week of strikes and protests over proposals which must win deputies' approval if the country is to secure more aid and stave off bankruptcy. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT TRANSPORT) GREECE OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN GREECE