Zypern weist "Spiegel"-Bericht zu Geldwäsche zurück

Montag, 5. November 2012, 19:04 Uhr
 

Nikosia/Berlin (Reuters) - Zypern hat einen deutschen Magazinbericht über eine mangelhafte Bekämpfung der Geldwäsche zurückgewiesen.

Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von "übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum". Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

Dem "Spiegel" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende.

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Offenlegung des Berichts aufgefordert. In einem Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Das pleitebedrohte Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.