Obama will nach Wahlsieg umgehend Haushaltsverhandlungen starten

Dienstag, 6. November 2012, 08:22 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will im Falle seiner Wiederwahl umgehend einen neuen Anlauf zur Lösung der Haushaltsprobleme starten.

Das sagten mehrere Senatsmitarbeiter von Obamas Partei der Demokraten am Montag. "Er will, dass der Prozess sofort beginnt", sagte einer. Nach der Wahl am Dienstag könnte Obama sich frühestens am Mittwoch an die Republikaner wenden und sie dazu drängen, eine Einigung in dem seit zwei Jahren erbittert geführten Haushaltsstreit zu erzielen. Obamas genaues Vorgehen sei noch unklar, sagte ein Senatsmitarbeiter der Demokraten. Das Präsidialamt wolle einen "großen Deal".

Die USA stehen unter großem Druck, die an den Finanzmärkten gefürchtete sogenannte "Fiskalklippe" zu umschiffen. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen immensen Ausmaßes, die das Land in die Rezession stürzen könnten.

Sollte Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney die Wahl gewinnen, müsste vor einer grundlegenden Einigung mit den Demokraten zunächst eine Übergangslösung gefunden werden. Denn Romney würde sein Amt erst am 20. Januar antreten. In Umfragen liegen Obama und Romney weiter Kopf an Kopf.