Amnesty: China sperrt Kritiker vor Parteitag der KP ein

Dienstag, 6. November 2012, 13:24 Uhr
 

Peking/Berlin (Reuters) - Amnesty International hat China vorgeworfen, vor dem Kongress der Kommunistischen Partei Kritiker mundtot zu machen und wegzusperren.

Mindestens 130 Menschen seien seit September verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden, erklärte der China-Experte der Menschenrechtsorganisation, Dirk Pleiter, am Dienstag in Berlin. "Einige wurden gezwungen, Peking zu verlassen." Dort beginnt am Donnerstag der mehrtägige 18. Parteitag, auf dem die neue Führung gekürt wird.

In Peking wurde eine Aktivistin, die gegen die strikte Ein-Kind-Politik der Regierung protestierte, zum dritten Mal festgenommen. Die 50-jährige Mao Hengfeng sei bereits am 20. September in Peking verhaftet worden, berichtete ihr Ehemann Wu Xuewei der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei darüber erst am späten Montagabend von den Behörden informiert worden. Wo seine Ehefrau ist, wusste Wu nicht. Mao, die drei Töchter hat und in Shanghai lebt, habe in der Hauptstadt eine Eingabe gegen Rechtsverstöße machen wollen, die sie durch eine frühere Verurteilung zur Lagerhaft erlitten habe, sagte Wu. Die Behörden hätten ihr Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. "Sie ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen", sagte Wu. Die Behörden konstruierten Vorwürfe, legten sich irgendwelche Beweise zurecht, um Menschen einzusperren, die nichts verbrochen hätten, beklagte er.

Amnesty International geht davon aus, dass zahlreiche Menschenrechtler bis zum Ende des Kongresses in sogenannten schwarzen Gefängnissen eingesperrt werden. Dies seien etwa Hotels oder Keller, die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert würden, sagte China-Experte Pleiter. "Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder vor der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010."

Amnesty forderte die chinesischen Behörden auf, ihre Repressalien gegen Aktivisten sofort zu beenden. Zudem appellierte die Organisation an die neue Führung, das Engagement von immer mehr Chinesen für Umweltschutz oder die Rechte ethnischer Minderheiten nicht länger zu unterdrücken, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.