Cameron schlägt für Assad freie Ausreise aus Syrien vor

Dienstag, 6. November 2012, 17:18 Uhr
 

Dschidda (Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron hat für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine Immunitätslösung ins Gespräch gebracht.

Im Gegenzug für seinen Rücktritt könnte Assad freie Ausreise und Straffreiheit eingeräumt werden, sagte Cameron am Dienstag dem Fernsehsender Al-Arabija. Wenn das den Bürgerkrieg beenden würde, könnte eine derartige Lösung arrangiert werden. Viel lieber aber sähe er Assad wegen der ihm angelasteten Taten vor Gericht gestellt. Auf keinen Fall biete er Assad Asyl in Großbritannien an, sagte Cameron.

Unklar war, ob Cameron seinen Vorstoß mit anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats abgesprochen hat. Offen war auch, welches Land Assad Asyl gewähren könnte. Seit Beginn der Volkserhebung gegen den syrischen Staatschef, die sich mittlerweile zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, sind Schätzungen der UN zufolge 32.000 Menschen getötet worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die syrische Opposition auf, die Rücktrittsforderungen gegen Assad fallenzulassen. Die Regierungsgegner machten den Amtsverzicht des Staatschefs zur Voraussetzung für Gespräche über ein Ende der Gewalt, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem früheren syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, der sich im August nach Jordanien abgesetzt hatte.

Der UN-Beauftragte Lakhdar Brahimi befürchtet unterdessen für Syrien dasselbe Schicksal wie für das rechtlose Somalia. Er sei weniger besorgt, dass Syrien durch den seit 19 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad ethnisch und religiös geteilt werde könnte, sagte Brahimi der in London erscheinenden Zeitung "Al-Hayat". "Was ich befürchte, ist schlimmer: den Kollaps des Staates und dass Syrien ein neues Somalia wird." In dem Land am Horn von Afrika gibt es seit dem Beginn des Bürgerkrieges 1991 faktisch keine Regierung mehr. In Somalia haben Kriegsherren und Milizen das Sagen.

 
Forces loyal to Syria's President Bashar al-Assad are seen at Maysaloun area, in Aleppo city November 3, 2012, after clashes with Free Syrian Army fighters. REUTERS/George Ourfalian