Türkisches Präsidentenamt soll deutlich gestärkt werden

Dienstag, 6. November 2012, 19:05 Uhr
 

Ankara (Reuters) - Die Türkei soll nach dem Willen der regierenden Partei bis 2014 ein Präsidialsystem bekommen.

Einen entsprechenden Vorschlag brachte die AKP am Dienstag ins Parlament ein. Die Annahme vorausgesetzt könnte der jetzige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in zwei Jahren für das dann mit exekutiven Vollmachten ausgestattete Präsidentenamt kandidieren. Bislang hat das türkische Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Die Opposition warnte vor der Errichtung einer Diktatur.

Die Umwandlung in ein Präsidialsystem werde die politische Führung stärken, sagte Vize-Regierungschef Bekir Bozdag, der die Reform maßgeblich betrieben hat. Nach dem Vorschlag der AKP soll der Präsident künftig Minister ernennen und entlassen können, die nicht dem Parlament angehören müssen. Vertrauens- und Misstrauensabstimmungen werde es nicht mehr geben, erklärte Bozdag.

Die Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag umgehend ab. Das Land marschiere geradewegs in eine "dunkle Diktatur", warnte die Republikanische Volkspartei. Die nationalistische MHP forderte eine Stärkung des parlamentarischen Systems.

Die AKP verfügt über genügend Parlamentssitze, um die Verfassungsreform im Parlament allein zu billigen. Erdogan hat dem Vernehmen nach die Hoffnung auf einen parteiübergreifenden Konsens aufgegeben. Er sei aber entschlossen, die Staatsreform durchzusetzen.

 
Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan attends the opening session of the 28th session of the COMCEC in Istanbul October 10, 2012. REUTERS/Murad Sezer