Parlament in Athen stimmt über Sparpaket ab - Streik geht weiter

Mittwoch, 7. November 2012, 14:43 Uhr
 

Athen (Reuters) - In Athen hat das Parlament am Mittwoch mit der entscheidenden Beratung über das Sparprogramm der Regierung begonnen, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll.

Drinnen warb in einer hitzigen Debatte Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann. Draußen wollten Zehntausende Griechen lautstark ihren Protest kundtun. Die Gewerkschaften haben für den Nachmittag zu Demonstrationen und zum Generalstreik am zweiten Tag in Folge aufgerufen. Sie lehnen die Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Arbeitsmarktreformen ab.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Tages erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören." Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben. Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl", sagte Juncker. "Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden."

Samaras hat versprochen, dass das Sparpaket die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten umfassen werde. Doch da hegt mancher Grieche Zweifel: "Wir leben in ständiger Unsicherheit und Angst", empörte sich Panos Gourtis, der in einem kleinen Geschäft in Athen arbeitet. "Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!"

 
A protester holds a Greek flag during an anti-austerity rally in front of the parliament in Athens November 6, 2012. Hundreds of thousands of Greeks began a crippling 48-hour strike on Tuesday to protest against a new round of wage and pension cuts that parliament is expected to approve narrowly a day later. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)