Merkel pocht auf verbindliche EU-Verabredungen

Mittwoch, 7. November 2012, 17:47 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die EU-Staaten in den kommenden 36 Monaten ihre Wirtschaftspolitik verbindlich abstimmen.

Auf dem EU-Gipfel im Dezember müsse ein ehrgeiziger Zeitplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen werden. "Er soll konkrete Maßnahmen enthalte, die wir in den kommenden zwei, bis drei Jahren umsetzen können", sagte Merkel am Mittwoch Vor dem Europaparlament in Brüssel. Dies solle auch sensible Bereiche wie die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik betreffen. Die Koordinierung sei erst am Anfang.

Schon zuvor hatte Merkel betont, dass sie dabei stärker auf eine Absprache zwischen EU-Regierungen setze als eine Übertragung der wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU an die EU-Kommission. "Auch wir wollen keine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung", sagte sie. "Weder wünschen wir eine Vergemeinschaftung, noch würden wir sie bekommen."

"Der Vertiefungsprozess ist unverzichtbar", sagte Merkel vor den Abgeordneten. Sie sehe Parlament und Kommission als Verbündete. Falls nötig, müssten auch die EU-Verträge geändert werden, um die Gründungsfehler der Währungsunion zu beheben. "Wir müssen ehrgeizig und anspruchsvoll sein."

Nötig sei ein Bündel von Reformen neben der stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik. So müsse eine effektive neue Bankenaufsicht eingerichtet werden. Merkel betonte aber angesichts des Drängens der Südländer nach einem schnellen Zugang von Banken zu dem Euro-Rettungsschirm ESM, "Qualität müsse vor Schnelligkeit" gehen. "Es ist wichtig, dass wir mit großer Sorgfalt die komplexen rechtlichen Fragen klären." Die Etablierung der Bankenaufsicht ist Voraussetzung für die Rekapitalisierung der Banken durch den ESM.

Merkel verteidigte ihre Forderung nach europäischen Durchgriffrechten gegenüber nationalen Haushalten, um eine verlässliche Fiskalpolitik durchsetzen zu können. Die EU-Staaten sollten sich auf Reformen verpflichten und im Gegenzug Eingriffsrechte akzeptierten. Ein neuer Solidaritätsfonds in der Eurozone könnte die Reformen finanzieren helfen. Eine Spaltung der EU müsse dabei verhindert werden. "Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union doppelter Kraft schafft."

Merkel verwies auch auf Erfolge. "In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken - dies ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit." Auch Defizite in den Leistungsbilanzen gingen zurück. Sie wisse aber, dass viele Menschen unter den nötigen Reformmaßnahmen zu leiden hätten.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020, der auf dem EU-Sondergipfel am 22./23. November beschlossen werden soll, forderte Merkel, nicht nur über die Höhe, sondern auch über die Verwendung zu sprechen. "Es reicht nicht, viel Geld auszugeben. Es muss vor allem gut und gezielt angelegt werden."

Merkel kündigte, wie andere Regierungschefs, ihre Teilnahme an der Vergabe des Nobelpreises an die EU in Oslo an. "So unterstreichen wir: Die Europäische Union, das sind wir alle gemeinsam, 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger." Offiziell wird die EU den Preis durch die Präsidenten des EU-Parlaments, der Kommission und des Rates entgegennehmen.

 
Germany's Chancellor Angela Merkel (L) walks into the European Parliament in Brussels November 7, 2012. Merkel is holding meetings with several political groups at the European Parliament on Wednesday. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS)