Chinas KP verspricht Reformen und geißelt Korruption

Donnerstag, 8. November 2012, 13:14 Uhr
 

Peking (Reuters) - Mit dem Versprechen weiterer Reformen und einer scharfen Warnung vor der Korruption hat am Donnerstag in China der Parteitag der Kommunisten begonnen.

Der scheidende Parteichef Hu Jintao sagte in seiner Eröffnungsrede: "Wir müssen fortfahren mit unseren aktiven und zugleich vorsichtigen Bemühungen, die Reform der politischen Struktur umzusetzen und die Volksdemokratie auszuweiten." Außerdem geißelte er die Korruption als eine Gefahr für Partei und Staat. Sollte es nicht gelingen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, hätte dies fatale Auswirkungen, mahnte Hu.

Zuletzt hatte der tiefe Fall des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai die KP erschüttert. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Bo werden die Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Pikanterweise wurde er kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Ferner hatte jüngst die Familie des Ministerpräsidenten Wen Jiabao einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie heimlich ein Milliardenvermögen anhäufte.

In Peking versammelten sich mehr als 2000 handverlesene Delegierte in der Großen Halle des Volkes. In deren Umgebung und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte, wurde besonders streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen schreienden Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde. Bereits im Vorfeld waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

BEISPIELLOSE CHANCEN - UNBEKANNTE RISIKEN

Auf dem Parteitag soll der Machtzirkel des Landes neu bestimmt werden. Zehn Kandidaten bewerben sich um die sieben Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Vizepräsident Xi Jinping gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen werden. Der Parteitag soll bis zum 14. November dauern.

Hu sprach in seiner Rede ferner von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich auch die Partei nicht entziehen. "Wir stehen vor beispiellosen Entwicklungschancen genauso wie vor bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen", sagte der scheidende Parteichef.

 
Delegates applaud as China's President Hu Jintao bows after speech at the opening ceremony of 18th National Congress of the Communist Party of China at the Great Hall of the People in Beijing, November 8, 2012. REUTERS/Jason Lee (CHINA - Tags: POLITICS)