Merkel und Cameron berieten über EU-Haushaltsstreit

Donnerstag, 8. November 2012, 08:39 Uhr
 

London (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron haben am Mittwochabend in London ihre Positionen im EU-Haushaltsstreit erörtert.

Beide hätten in "freundschaftlicher Atmosphäre" über die Vorbereitung der Europäischen Räte im November und Dezember gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach dem Treffen mit. Diese beschäftigen sich mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) sowie der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Sprache kamen dem Sprecher zufolge auch die Lage in Syrien, der Nahost-Friedensprozess und das iranische Atomprogramm.

Vor dem Treffen hatte Merkel gefordert, dass Deutschland und Großbritannien ihre Differenzen im Streit um den EU-Haushalt überwinden müssten. "Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, ist es für mich sehr wichtig, dass Großbritannien und Deutschland zusammenarbeiten", sagte Merkel. Die EU müsse die Bereiche angehen, in denen die Ausgaben ineffizient seien. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 22. und 23. November über die Haushaltspläne Von 2014 bis 2020 entscheiden. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. Großbritannien droht mit einem Veto, sollte ein Kompromiss die nationalen Interessen verletzen.

Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel erteilte Merkel am Mittwochnachmittag Forderungen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU eine klare Absage. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", betonte die Kanzlerin. Es sei nicht gut für die EU, Großbritannien zu verlieren, und nicht gut für die Briten, außerhalb der Gemeinschaft zu stehen.

In Brüssel pochte Merkel auch darauf, dass die EU-Staaten in den kommenden 36 Monaten ihre Wirtschaftspolitik verbindlich abstimmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember müsse ein ehrgeiziger Zeitplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen werden.

 
Britain's Prime Minister David Cameron (L) and Germany's Chancellor Angela Merkel are reflected in a mirror as they speak to the media at Downing Street in central London November 7, 2012. Merkel on Wednesday warned Britain not to turn its back on Europe ahead of talks in London with Prime Minister David Cameron aimed at overcoming divisions that threaten to block a European Union budget deal later this month. REUTERS/POOL/Dan Kitwood (BRITAIN - Tags: POLITICS)