Chinas KP verspricht Reformen und warnt vor Korruption

Donnerstag, 8. November 2012, 14:10 Uhr
 

Peking (Reuters) - Der scheidende chinesische KP-Chef Hu Jintao hat die künftigen Machthaber zum Kampf gegen die Korruption aufgerufen und weitere Reformen in Aussicht gestellt.

Es könnte für die Kommunistische Partei und das Land insgesamt verhängnisvoll sein, wenn das Problem nicht gründlich angegangen werde, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag zur Eröffnung des Parteitages in Peking. "Wir müssen uns deswegen unermüdlich anstrengen, die Korruption zu bekämpfen." Zugleich versprach Hu Wirtschaftsreformen und bekräftigte das Ziel, dass sich die Einkommen innerhalb eines Jahrzehntes verdoppeln sollen.

Auf dem Parteitag in der Halle des Großen Volkes wird vor 2000 Delegierten der Machtwechsel in der KP eingeleitet. Nachfolger Hus wird der als vorsichtiger Reformer geltende Xi Jinping. In seiner Rede zur Lage der Nation versprach Hu zwar politische Reformen und mehr Diskussionen in seiner Partei. Er deutete aber nicht an, dass die Bürger mehr Mitspracherechte erhalten sollen. "Wir werden niemals das politische System des Westens kopieren." Der Partei- und Staatschef gestand ein, dass die KP wegen der Verärgerung über Korruption oder Umweltzerstörung weniger Rückhalt im Volk hat.

Zuletzt erschütterte der Fall des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai die Partei. Er wurde aus der KP ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Bo werden die Verwicklung in einen Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Er wurde kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Zudem wies kürzlich die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao einen Medienbericht zurück, wonach sie heimlich ein Milliardenvermögen angehäuft hat.

Hu warnte nun, dass besonders hochrangige Vertreter des Staates Selbstdisziplin üben und auch ihre Familien und Mitarbeiter überwachen sollten. "Und sie sollten niemals nach Privilegien streben." Wer gegen Parteiregeln und Gesetze verstoße, müsse ohne Nachsicht bestraft werden.

Der Parteitag endet in der kommenden Woche, wenn die neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses bekanntgegeben werden. Die neue Nummer 2 im bevölkerungsreichsten Land dürfte Li Keqiang werden, der stellvertretender Ministerpräsident ist. Der neue Ständige Ausschuss wird voraussichtlich sieben Mitglieder haben. Insgesamt gibt es etwa zehn Bewerber.

AUSBAU DER STREITKRÄFTE

Zum Parteitag herrschen in Peking verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Rund um die Kongresshalle und auf dem angrenzenden Platz des himmlischen Friedens, auf dem die Armee 1989 die Demokratiebewegung niederschlug, wurde besonders streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde. Bereits vor dem Treffen wurden viele Dissidenten weggesperrt oder verwiesen, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

In seiner Rede bekräftigte Hu auch die chinesischen Ambitionen, die Streitkräfte auszubauen. Vor allem die Marine soll modernisiert werden. Nach Einschätzung von US-Experten könnte die Volksrepublik seine U-Boote innerhalb von zwei Jahren mit Atomraketen ausrüsten. Die Volksrepublik sei dabei, ein dauerhaftes Abschreckungspotenzial auch auf See aufzubauen, heißt es in einem Entwurf eines Expertenberichtes für den US-Kongress, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Forscher empfehlen den US-Abgeordneten, Vorschlägen für eine einseitige atomare Abrüstung der USA mit Vorsicht zu begegnen. Es müsse auch in der Öffentlichkeit Klarheit über das chinesische Atomarsenal herrschen.

 
People watch a TV showing of a huge screen shows a news broadcast of China's Vice President Xi Jinping at the 18th Communist Party Congress at a crossroads in Shanghai November 8, 2012. REUTER/Aly Song (CHINA - Tags: POLITICS)