Klare Fronten zum Auftakt des EU-Haushaltsmarathons

Freitag, 9. November 2012, 15:32 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Zum Auftakt eines mindestens zweiwöchigen Marathons von Haushaltsberatungen herrschen in der EU klare Fronten.

Deutschland und andere große Beitragszahler pochen schon für 2013 darauf, dass weniger Mittel verteilt werden als von der Kommission oder kleineren Staaten gefordert. Großbritannien schickte am Freitag eine offene Warnung an seine Verhandlungspartner: "Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020", sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London am Rande der Gespräche über den EU-Haushalt 2013 in Brüssel. Seine Regierung und Frankreich haben mit einem Veto gedroht, sollte das Budget für 2014 bis 2020 ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 22. und 23. November auf einem Gipfeltreffen über die langfristige Verteilung der Mittel entscheiden.

Auch die zyprische Ratspräsidentschaft mahnte die Verhandlungspartner, die noch bevorstehenden Gespräche im Blick zu behalten: "Wenn wir jetzt in diesen Verhandlungen erfolgreich sind, schafft das eine bessere Atmosphäre für eine Annäherung und Einigung auf dem Gipfel", sagte Verhandlungsführer Andreas Mavroyiannis, stellvertretender EU-Minister, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn das nicht gelingt, würde das die Atmosphäre etwas vergiften." EU-Staaten und Parlament müssen sich bis Dienstag auf das detaillierte Zahlenwerk für das kommende Jahr einigen, ansonsten muss die Kommission für 2013 einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und die Verhandlungen beginnen von vorne. Der mittelfristige Finanzrahmen (MFF) gibt dagegen die Grobplanung vor, wie viel Geld insgesamt von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und wie es auf die verschiedenen Bereiche wie Agrarsubventionen oder Förderfonds verteilt wird.

In den ersten Gesprächen über das kommende Jahr gab es EU-Vertretern zufolge keine Anzeichen auf einen Durchbruch. "Die ersten Runden sind wie vorhersehbar zäh verlaufen", sagte ein Diplomat am Nachmittag. In der Regel dauern Schlussverhandlungen wie diese bis weit in die Nacht hinein. "Das wird ein langer Tag und eine lange Nacht, wir werden uns nicht vor Samstagmorgen einigen können", hieß es.

Große Beitragszahler wie Deutschland verlangen eine möglichst kritische Prüfung der Ausgabepläne für 2013. Für dieses Budget klaffen die Positionen um gut fünf Milliarden Euro auseinander: Die Mitgliedstaaten wollen in Zeiten leerer Kassen nur knapp 133 Milliarden Euro einplanen, Kommission und Parlament halten dagegen rund 138 Milliarden Euro für nötig. Zudem müssen Staaten und Abgeordnete noch eine insgesamt gut 9,5 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt 2012 schließen. Deutschland hofft, dies weitgehend mit Umschichtungen zu schaffen. Ansonsten müssen die Mitgliedstaaten nochmals Geld nachschießen.

Mit der Verteilung der Mittel bis 2020 steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme senken und signalisiert in diesem Punkt bislang ungewöhnliche Härte, Staaten wie Deutschland wollen die Budgetsumme ungefähr auf unverändertem Niveau gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.