Euro-Gruppe verschiebt Entscheidung über Griechen-Hilfen

Dienstag, 13. November 2012, 07:03 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Euro-Gruppe hat die Entscheidung über die nächste Hilfstranche an Griechenland aufgeschoben.

Die Finanzminister würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zu Dienstag in Brüssel nach Abschluss des Ministertreffens. Offen ließen die Währungspartner auch, wie sie dem Mittelmeerland den Weg zur Sanierung seiner Finanzen erleichtern wollen. Griechenland soll zwar den dringend gewünschten Aufschub um zwei Jahre erhalten. Unklar ist jedoch, wie die dabei entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen.

Die Euro-Gruppe werde am Dienstag kommender Woche den Finanzbedarf des Landes diskutieren und das griechische Anpassungsprogramm überprüfen, erklärte Juncker. Noch offene Zusagen sollten bis dahin von der Regierung in Athen eingelöst und auf den Weg gebracht werden. Ob sie dann auch in Gesetze umgesetzt würden, werde die Euro-Gruppe zu einem noch späteren Zeitpunkt feststellen. Euro-Kreisen zufolge ist dafür am 28. November eine Telefonkonferenz geplant. Es seien aber nur noch wenige Punkte offen, betonten Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde.

Zum Aufschub der Defizitziele vertraten die beiden Repräsentanten der wichtigsten griechischen Geldgeber jedoch unterschiedliche Auffassungen: Die Euro-Gruppe werde überarbeitete Finanzziele beschließen, betonte Juncker. Dabei werde ein Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst für 2022 erwartet. Lagarde konterte: "Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020. Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten." Als Juncker seinen Standpunkt mehrfach wiederholte, untermauerte sie ihre Kritik gestisch: Sie verdrehte die Augen und wandte sich zur Seite, bis Juncker auf das amüsierte Auflachen seiner Zuhörer über das von ihm nicht verfolgte Minenspiel der Französin mit den Worten reagierte: "Das war kein Witz."

TROIKA: GRIECHENLAND BRAUCHT NOCH MEHR GELD

Die Euro-Gruppe zeigte sich im übrigen überzeugt, dass für Griechenlands kurzfristige Finanzierungsnöte eine Lösung gefunden werde. An einer anstehenden Auktion von Geldmarktpapieren könnten sich die griechischen Banken beteiligen, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Sie hätten noch ausreichend Sicherheiten, die sie für frisches Geld bei der Notenbank hinterlegen könnten. Der Aufschub der nächsten Hilfstranche bedeutet eine Niederlage für Frankreich, das den Griechen zur Belohnung für ihre jüngsten Einschnitte bereits am Montag die politische Zusage für weiteres Geld geben wollte.

Griechenland will sich am Dienstag rund fünf Milliarden Euro über Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt besorgen. Experten gehen davon aus, dass in diesem Fall die Europäische Zentralbank (EZB) einspringt und kauft. Man habe sich in Hinblick auf die Auktion mit der EZB kurzgeschlossen, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur.

Trotz des vorliegenden Troika-Berichts zum Stand der Reformen in Athen einigte sich die Euro-Gruppe nicht auf eine Überbrückung der absehbaren Finanzlücken. Ein Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger sei nicht der bevorzugte Weg, sagte Juncker lediglich. Die Alternativen würden weiter geprüft. Griechenland steht mit 2013 vor einem sechsten Jahr der Rezession. Der wirtschaftliche Einbruch bremst die Erholung der öffentlichen Einnahmen.

Die Troika aus EU, EZB und IWF bezifferte den zusätzlichen Bedarf der Regierung in Athen in den kommenden vier Jahren auf fast 33 Milliarden Euro. "Um die Finanzlücke für die Etappe bis Ende 2014 zu schließen, ist kurzfristig eine Programmfinanzierung von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro nötig", heißt es in dem Bericht, der Reuters vorlag. Für die Zeit danach bis 2016 seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere 14,1 Milliarden Euro nötig. Diese Summe erhöhe sich auf 17,1 Milliarden Euro, "wenn die fiskalische Anpassung um zwei Jahre verlängert wird". Laut einer Absichtserklärung soll Griechenland auch für die Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Kern-Haushalt zwei Jahre mehr Zeit erhalten, so dass erst 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird. Diese Kennzahl zeigt an, ob die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und der Haushalt damit auf dem Pfad der Sanierung ist. Der Schuldendienst ist hier nicht eingerechnet.

 
A man sits at central Syntagma square in Athens November 8, 2012. Greece's jobless rate rose for a 39th consecutive month to a new record of 25.4 percent in August, more than double the euro zone average, Greece's statistics service ELSTAT said on Thursday. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)