Hollande: Reformen notfalls auch ohne Gewerkschaften

Mittwoch, 14. November 2012, 08:19 Uhr
 

Paris (Reuters) - Der französische Präsident Francois Hollande setzt im Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit auf eine Aufweichung der Arbeitnehmerrechte.

Zur Ankurbelung der Beschäftigung müsse es eine Reform der Arbeitsverträge geben, sagte der Sozialist am Dienstag auf einer landesweit übertragenen Pressekonferenz anlässlich des ersten halben Jahres seiner Präsidentschaft. Gefordert sei ein "historischer Kompromiss" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sollten diese sich nicht einigen, werde seine Regierung im Alleingang handeln. Letztlich würden die Reformen auch die Wirtschaft des Landes wieder nach vorn bringen. Hollande fasst damit ein heißes Eisen an: Die Gewerkschaften sind mächtig und vielen Franzosen sind Errungenschaften wie etwa die 35-Stunden-Woche und der üppig ausgestatte Sozialstaat heilig.

Hollande ging auch auf Berichte ein, wonach sich Deutschland um die Wirtschaftslage seines Nachbarn sorgt und ein Gutachten dazu angeregt hat. Er pflege mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das offene Gespräch, aber man belehre sich nicht gegenseitig, sagte Hollande. Frankreich müsse seine Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen, Deutschland seine Solidarität.

In Frankreich ist die Arbeitslosenquote seit 17 Monaten in Folge gestiegen. Viele Unternehmen des Landes fallen zudem in internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Sie machen dafür unter anderem zu hohe Arbeitskosten verantwortlich. Wegen der Lage im Land ist die Zustimmung für Hollande bei den Bürgern inzwischen auf nur noch 36 Prozent gesunken. Bei seiner Wahl im Mai hatten sie noch 60 Prozent betragen. In der vergangenen Woche hatte Hollande Steuerentlastungen für die Wirtschaft angekündigt, die unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertstuer finanziert werden sollen. Die Unternehmen hatten die Schritte als nicht ausreichend bezeichnet.

"WICHTIG IST, WO FRANKREICH IN FÜNF JAHREN STEHT"

Hollande warb am Dienstag bei den Bürgern um Geduld: "Ich kann die Zweifel verstehen", sagte er in der Pressekonferenz. Wichtig seien aber nicht aktuelle Trends, sondern die Frage, wo Frankreich in fünf Jahren stehe. Die Erholung des Landes benötige Zeit und er sei zuversichtlich, mit seiner Politik erfolgreich zu sein.

Der Präsident verwies auf die niedrigen Zinsen, die Frankreich derzeit für seine Staatsanleihen zahle. Diese belegten, dass die Finanzmärkte seine Wirtschaftspolitik für glaubwürdig hielten, sagte Hollande. Die angekündigten Reformen zur Senkung der Arbeitskosten gepaart mit einer etwas höheren Mehrwertsteuer sollten den Unternehmen helfen und zugleich die Kaufkraft der Bürger wahren.

FRANKREICH AN DEUTSCHLAND: "REFORMIEREN IN UNSEREM TEMPO"

Am Dienstag wurde außerdem bekannt, dass der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Donnerstag Kanzlerin Merkel in Berlin zu einem privaten Gespräch auch über die Wirtschaftslage Frankreichs trifft. "Die Idee ist, zu erklären, dass Frankreich sich reformiert - aber in seinem eigenen Tempo", sagte Ayraults Berater Jacques-Pierre Gougeon der Agentur Reuters. Ayrault spricht fließend deutsch. In der vergangenen Woche hatte Reuters erfahren, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den fünf Wirtschaftsweisen ein Gutachten mit Reformvorschlägen für Frankreich angeregt hat. Experten werteten das als Beleg dafür, dass sich Schäuble große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung des Nachbarn macht. Der französische Minister für Europa-Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve, wies am Dienstag aber Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen beiden Ländern in der Sache zurück. "Herr Schäuble ist besorgt über das Wachstum in Frankreich. Aber das sind wir auch. Wir sind in der Sache nicht auseinander."

 
France's President Francois Hollande addresses a news conference at the Elysee Palace in Paris, November 13, 2012. Hollande, facing plunging poll ratings, defends his first six months in a high-profile news conference. REUTERS/Philippe Wojazer (FRANCE - Tags: POLITICS)