USA erkennen syrisches Oppositionsbündnis nicht formell an

Mittwoch, 14. November 2012, 13:00 Uhr
 

Perth (Reuters) - Die USA haben dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis ihre Unterstützung signalisiert, ohne es jedoch formell anzuerkennen.

"Wir haben lange eine solche Organisation gefordert. Wir wollen sehen, dass dieser Impuls beibehalten wird", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch im australischen Perth. Die Opposition müsse zeigen, dass sie Einheit, Demokratie und Pluralität in Syrien voranbringen könne. Dann seien die USA bereit, mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten, um dem syrischen Volk zu helfen.

Clinton kündigte zugleich eine Aufstockung der Hilfsgelder um 30 Millionen Dollar auf nunmehr fast 200 Millionen Dollar an. Bestimmt sei das Geld für notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge in den Nachbarländern. Auf die von den Rebellen geforderten Waffenlieferungen ging sie nicht ein.

Als erstes europäisches Land hatte Frankreich am Dienstag das Oppositionsbündnis als legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt. Sobald eine Übergangsregierung gebildet sei, werde sich die Regierung in Paris auch mit den Forderungen der Rebellen nach Waffen befassen, sagte Präsident Francois Hollande. Am Montag hatten bereits sechs arabische Golfstaaten die Koalition anerkannt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Kairo: "Wir erwarten, dass die syrische Opposition sich nicht nur auf eine gemeinsame Plattform auf dem Papier verständigt." Er lud den neuen Chef der Koalition, Moas al-Chatib, zu einem Besuch in Berlin ein und sagte Unterstützung beim Bemühen zu, eine Plattform der Opposition und eine glaubwürdige Alternative zur Führung um Präsident Baschar al-Assad aufzubauen.

Auf internationalen Druck hin hatten sich die Reihen der lange zerstrittenen Opposition gegen Machthaber Assad geschlossen. Die nun geschaffene "Nationale Koalition der Oppositionskräfte und der Syrischen Revolution" setzt darauf, das Patt in dem Bürgerkrieg zu durchbrechen und sowohl militärisch als auch diplomatisch mehr Unterstützung zu erhalten.