EU-Kommission prescht mit Frauenquote vor - 40 Prozent

Mittwoch, 14. November 2012, 17:20 Uhr
 

Berlin/Brüssel (Reuters) - Trotz des Widerstands der deutschen Wirtschaft und Regierung treibt die EU-Kommissarin für Grundrechte, Vivian Reding, eine Frauenquote voran.

Geht es nach ihrem Vorschlag, müssen die von Männern dominierten Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen binnen sieben Jahren Platz machen für Kolleginnen. Ab 2020 sollen demnach 40 Prozent der Sitze mit Frauen besetzt sein. Das wäre mehr als eine Verdoppelung: Bislang liegt ihr Anteil unter 15 Prozent. Ohne deutsche Unterstützung kann der Plan aber nicht zur europäischen Vorgabe werden. Mitgliedstaaten und Parlament müssen zustimmen, bevor er Gesetz werden kann. Und Deutschland steht nicht allein: Neun weitere Länder, darunter die konservative Regierung in London, lehnen die Vorschläge ab.

Trotz einer intensiven öffentlichen Debatte und einiger Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene habe sich die Lage für die Frauen in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert, erklärte Reding am Mittwoch, nachdem die Kommission ihren Vorschlag einstimmig verabschiedet hatte. Der Anteil von Frauen sei seit 2003 nur marginal gestiegen. Daher sei es an der Zeit, der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. "Wir helfen den Unternehmen dabei, die besten Talente zu wählen", betonte sie.

Diese Argumente weisen schwarz-liberale Regierung und Unternehmen zurück: "Wir sind der Meinung, das muss auf nationaler Ebene geregelt werden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle sagte, solche Dinge müssten dort geregelt werden, wo es am zweckmäßigsten sei. Genauso plädierte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür, die unterschiedlichen Wege in den Nationalstaaten zu respektieren. Sie kämpft seit langem dagegen, dass sich ihre Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Forderung nach einer festen Frauenquote durchsetzt.

Der BDI kritisierte, Reding wolle die Handlungsfreiheit der Firmen auf unangemessene Weise einschränken. Der Bundesverband der Arbeitgeber hält die Vorgabe sogar für verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Besetzung des Aufsichtsrats von den Anteilseignern entschieden werde: "Die zentralistische Vorgabe an jedes Land, eine Zwangsquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten einzuführen, nutzt nicht der Karriereförderung von Frauen", erklärte er.

Auch die Unternehmen halten ihre eigenen Bemühungen für ausreichend: Der Chemiekonzern Bayer setzt nach eigener Aussage "auf Regelungen auf freiwilliger Basis". "Bayer sieht sich hier auf gutem Weg", erklärte ein Sprecher. Anders als Reding hat sich der Konzern einen höheren Frauenanteil nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch im operativen Geschäft vorgenommen und will im oberen Management bis 2015 etwa ein Drittel Frauen haben. Die HypoVereinsbank hat sich ihrerseits konkrete Ziele gesetzt. "Wir brauchen keine gesetzlichen Vorgaben", erklärte Bankchef Chef Theodor Weimer. Der Vorstand des Instituts besteht aus sieben Männern, im Aufsichtsrat machen Frauen ein Viertel aus. BilfingerBerger-Chef Roland Koch hält den Reding-Vorstoß für "ziemlichen Unsinn". Das Verhältnis von Frauen und Männern im Vorstand und Aufsichtsrat des Baukonzerns zusammengerechnet beträgt 1:13.

AUCH MÄNNER SOLLEN PROFITIEREN

Reding will die Firmen darauf verpflichten, von 2016 an Frauen bei gleicher Eignung so lange zu bevorzugen, bis die Quote erreicht wird. Um Klagen wegen einer Diskriminierung von Männern zuvorzukommen, wählt der Richtlinienvorschlag die Formulierung "unter-repräsentiertes Geschlecht". Sollten in einem Aufsichtsrat zu wenig Männer sitzen, gelte die Regelung auch für deren Beförderung, betonte Reding. Die 40-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat schlägt Reding als unverbindliches Ziel vor. Die Bevorzugung gegenüber Männern will sie dagegen zur Pflicht machen und auch mit mehr Nachdruck verfolgen. Wie das geschehen soll, ließ sie aber weitgehend offen.

Das Parlament weiß Reding auf ihrer Seite: Aus Ärger über die Besetzung wichtiger EU-Posten mit Männern versagten die Abgeordneten vor kurzem EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch aus Luxemburg ihren Segen. Auch in den Verhandlungen über schärfere Eigenkapitalvorgaben für die Finanzbranche versuchen die Parlamentarier eine Frauenquote in den Banken durchzusetzen. Als bestes Beispiel für eine Quote gilt in Europa im übrigen ein Nicht-EU-Mitglied: Norwegen hat einen 40-Prozent-Anteil 2003 für Aufsichtsräte unter Androhung harter Strafen vorgeschrieben - und binnen sechs Jahren erreicht.