Frankreich lehnt Van Rompuys Vorschlag für EU-Haushalt ab

Donnerstag, 15. November 2012, 11:45 Uhr
 

Paris (Reuters) - Im Ringen um einen neuen EU-Haushalt hat Frankreich einen Vorschlag des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zurückgewiesen.

"Dieser Vorschlag stellt keinesfalls eine Grundlage für Verhandlungen dar, die für Frankreich akzeptabel ist", sagte der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Donnerstag in Paris. Ayrault verwies auf die von Van Rompuy angeregten Kürzungen der für Frankreich wichtigen Agrarhilfen.

Dennoch beteuerte Ayrault, Frankreich werde in der kommenden Woche bei dem Gipfel zum neuen Haushaltsrahmen bis 2020 nach einer Einigung streben. Großbritannien hatte bereits mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen verletzt werden. Die Regierung in London will das Budget mindestens einfrieren, was de facto auf eine Kürzung herausläuft.

Van Rompuy hatte unter anderem angeregt, die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro zu senken, davon acht Milliarden Euro bei den umstrittenen direkten Subventionen. Frankreich erhält die meiste Unterstützung in diesem Bereich und hat schon Kürzungen um zwei Milliarden Euro abgelehnt.

 
France's Prime Minister Jean-Marc Ayrault gestures as he attends the questions to the government session at the National Assembly in Paris, November 14, 2012. REUTERS/Charles Platiau (FRANCE - Tags: POLITICS)