EU-Kommission will einheitliche Förderung von Öko-Strom

Donnerstag, 15. November 2012, 16:51 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger knöpft sich die Förderung von Öko-Strom vor und will die 27 Mitgliedstaaten mit ihren vielfältigen Modellen auf eine gemeinsame Linie bringen.

"Wir werden Empfehlungen machen, wie wir verstärkt die Fördersysteme für Erneuerbare Energien europäisch koordinieren oder sogar europäisieren", kündigte der baden-württembergische CDU-Politiker am Donnerstag in Brüssel an. Damit stellt er auch das deutsche System auf den Prüfstand, das in Europa kaum mehrheitsfähig sein dürfte.

Er werde bis zum Frühjahr Leitlinien für eine Vereinheitlichung der Fördermodelle und bis Juni einen Plan vorstellen, wie die Energiekapazitäten in Europa besser miteinander verknüpft werden könnten, sagte Oettinger. "Je mehr wir ein paneuropäisches Stromnetz und Gasnetz entwickeln und Speicherkapazität, desto weniger Subventionen brauchen wir", betonte er bei der Vorstellung eines Berichts zu den Fortschritten auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Strom und Gas.

Derzeit gibt es in Europa etwa 170 verschiedene Systeme, Erneuerbare Energien zu fördern. Das deutsche Prinzip, die Einspeisung von Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft ins Stromnetz finanziell zu begünstigen, ist nicht weit verbreitet. Andere Staaten locken mit Steuererleichterungen oder fördern den grünen Strom über Quoten. Kritiker sagen, häufig würden damit falsche Anreize gesetzt: Es sei nicht besonders effektiv, Sonnenenergie im Norden zu unterstützen.

Oettinger will sich vor seinen Vorschlägen mit den Mitgliedstaaten beraten, im Ziel aber hart bleiben: "Wir schaffen einen Rahmen, Grenzen, innerhalb derer Fördersysteme in den Mitgliedstaaten möglich und von uns im Grundsatz erlaubt sind", betonte er. Für den Austausch von Kapazitäten gibt er zwei Grundsätze vor: Energie-Importe aus Nachbarländern und die Ausschreibung von Versorgungsleistungen auf europäischer Ebene "gehen vor nationale Lösungen", erklärte er.

Oettinger verlangt von den Mitgliedstaaten grundsätzlich eine stärkere europäische Kooperation in der Energieversorgung und verspricht dem Kontinent davon einen Schub für das schleppende Wirtschaftswachstum. Viele Länder behinderten noch immer den freien Handel mit Strom und Gas und hielten damit die Preise hoch, kritisierte er. Auf diese Weise werde die EU ihr Ziel verfehlen, bis 2014 gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen. Demnach haben zwölf der 27 EU-Mitglieder das sogenannte dritte Binnenmarktpaket auch eineinhalb Jahre nach der vereinbarten Frist noch nicht oder noch nicht voll erfüllt.

"Die Verzögerungen bei der Umsetzung sind nicht akzeptabel", heißt es in dem Bericht, über dessen Entwurf Reuters bereits im September berichtet hat. Die Kommission treibe deswegen nun mit Nachdruck Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nachzügler voran. Allein gegen Polen laufen einer Liste zufolge vier und gegen Großbritannien drei. "Und wir gehen im Bedarfsfalle auch vor den Europäischen Gerichtshof", drohte er. Die Staaten müssten aber nicht nur alle gemeinsam vereinbarten Vorgaben erfüllen, sie sollten sich auch davon verabschieden, in Energie-Fragen vor allem innenpolitisch zu handeln. Eine rein "national geleitete Politik verhindert, dass der Binnenmarkt effektiv funktioniert". Trotz eines grundsätzlichen Lobs für die deutschen Fortschritte auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit ist dies nicht zuletzt ein Seitenhieb gegen die Regierung in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Energiewende nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ohne breite Absprache mit den EU-Partnern eingeleitet.

Die EU hat zuletzt auch ein Kartellverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom eingeleitet, dem sie vorwirft, seine Marktdominanz in Mittel- und Osteuropa zu missbrauchen und sein Gas zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Der Konzern hat in diesem Jahr bereits Milliarden an Großkunden wie E.ON zurückgezahlt.