UN-Tribunal spricht Ex-Kroaten-General überraschend frei

Freitag, 16. November 2012, 16:09 Uhr
 

Den Haag (Reuters) - In der bislang spektakulärsten Kehrtwende seiner fast 20-jährigen Geschichte hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überraschend einen früheren kroatischen General freigesprochen.

In dem Berufungsverfahren sah es das UN-Tribunal nicht mehr als erwiesen an, dass der Kroate Ante Gotovina im Jugoslawien-Krieg absichtlich Krankenhäuser und andere zivile Ziele angreifen ließ. Konkret ging es um Gotovinas Befehle bei der Rückeroberung der Region Krajina im Jahr 1995, die damals vom serbischen Militär kontrolliert wurde. Der in einem ersten Prozess zu 24 Jahren Haft verurteilte Gotovina wurde am Freitag auf freien Fuß gesetzt. Die unerwartete Wende löste Begeisterung in Kroatien und Entrüstung in der serbischen Regierung aus.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic verurteilte die Entscheidung scharf. "Das Tribunal hat eine politische, keine juristische Entscheidung getroffen", erklärte der Staatschef. "Das Urteil wird nicht zur Stabilisierung der Region beitragen, es wird alte Wunden aufreißen." Mit dem Urteil habe das Gericht seine letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

Ebenfalls freigesprochen wurde der mitangeklagte Polizeikommandeur Mladen Markac. Er sollte ursprünglich eine Haftstrafe von 18 Jahren verbüßen.

KROATISCHER REGIERUNGSCHEF: WIR HOLEN DIE JUNGS NACH HAUSE

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb brachen viele Menschen in Jubel aus, als sie die Entscheidung des Tribunals live im Fernsehen verfolgten. Gotovina wird in Kroatien von vielen als Held verehrt. Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte vor Journalisten, die Regierung werde die beiden Männer mit einem Flugzeug aus Den Haag abholen lassen. "Es ist doch nur fair, die Jungs nach Hause zu holen", sagte Milanovic. Zugleich betonte er, dass das in die EU strebende Kroatien wie zugesichert Verbrechen des Jugoslawien-Krieges ahnden werde. In dem Konflikt starben mindestens 100.000 Menschen.

Ermittler hatten Gotovina vorgeworfen, bei der "Operation Sturm" in der Krajina illegal Befehle zum Angriff ziviler Einrichtungen gegeben zu haben. So habe er Angst verbreiten und die Serben aus der Region vertreiben wollen. Doch die Berufungsrichter sahen es nicht als erwiesen an, dass die zivilen Ziele absichtlich ins Visier genommen wurden. Weil die Artillerieangriffe damit nicht illegal gewesen seien, könne das Urteil nicht aufrechterhalten werden, heiß es Den Haag.

Viele Serben standen dem UN-Tribunal schon vor dem überraschenden Freispruch des kroatischen Ex-Generals kritisch gegenüber. Sie führen an, dass dort bei der Aufarbeitung des Jugoslawien-Kriegs vor allem Angehörige ihrer Volksgruppe verurteilt worden seien. Das Gericht hat Vertreter sämtlicher Ethnien des ehemaligen Jugoslawiens hinter Gittern gebracht, die meisten aber waren Serben.

 
Ante Gotovina (R), who was commander in the Split district of the Croatian army, talks in the courtroom of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) before his appeal judgement in The Hague November 16, 2012. REUTERS/Bas Czerwinski/Pool (NETHERLANDS - Tags: CRIME LAW CONFLICT POLITICS)