Obama dringt auf rasche Einigung im Haushaltsstreit

Freitag, 16. November 2012, 17:23 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im Haushaltsstreit der USA drückt Präsident Barack Obama aufs Tempo.

Beide Seiten müssten rasch handeln, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zur Jahreswende zu verhindern, sagte Obama am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Kongressvertretern in Washington. "Ich denke wir sind uns alle bewusst, dass wir dringend einige Angelegenheiten zu erledigen haben." Es müsse sichergestellt werden, dass Familien der Mittelschicht keine höheren Steuern aufgebürdet bekommen und dass die US-Wirtschaft nicht an Kraft verliert. Zudem müssten Arbeitsplätze geschaffen und eine Strategie gefunden werden, die allen Amerikanern gerecht wird. Er appellierte dabei nicht nur an seine Demokraten sondern auch Republikaner und unabhängige Abgeordnete.

Obama muss sich im Haushaltsstreit auf einen Kompromiss mit republikanischen Vertretern des Kongresses einigen, die vor allem in Fragen der Steuerpolitik zum Teil bisher entgegengesetzte Ziele verfolgen. Eine Einigung ist nötig, um die gefürchtete "Fiskalklippe" abzuwenden. Andernfalls setzen mit Beginn des neuen Jahres automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.