Türkischer Antrag auf Patriot-Entsendung wohl noch Montag

Montag, 19. November 2012, 13:29 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere rechnet noch am Montag mit einer Anfrage der Türkei an die Nato, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Allianz nur die Bundeswehr über das Flugabwehrsystem in der modernsten Version. Eine deutsche Beteiligung an einem derartigen Nato-Einsatz werde "solidarisch geprüft und schnell beantwortet", sagte De Maiziere am Rande eines EU-Verteidigungs- und Außenministertreffens in Brüssel. Der Bundestag solle auf jeden Fall mit der Entscheidung befasst werden. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen, und dann werden wir es auch anstreben", sagte der Minister. Sollte Deutschland Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, kämen auch deutsche Soldaten zum Einsatz. Dies stößt bei der Opposition auf Widerstand.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte vor Beginn des Treffens, noch sei kein Antrag der Türkei eingegangen. Sollte dieser kommen, werde er vordringlich behandelt. Die Türkei könne mit der Solidarität der Allianz rechnen. Es gehe dabei aber lediglich um den Schutz des Mitgliedslandes und nicht etwa um die Umsetzung einer Flugverbotszone über Syrien.

Die Nato hatte der Türkei bereits 2003 Patriot-Raketen zur Verfügung gestellt, um während des Irak-Kriegs die Grenze zum Irak zu schützen. Deutschland schickte damals nur Raketen, die niederländische Armee stellte die Abschussrampen und das Bedienpersonal.

Bei der Stationierung des Patriot-Systems würde es sich um eine vorsorgliche Maßnahme ausschließlich auf Nato-Gebiet handeln, sagte de Maiziere. Auch der Schutz würde sich nur auf Nato-Gebiet erstrecken.

Wegen des Bürgerkrieges in Syrien gibt es erhebliche Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze. Syrische Kampfflugzeuge hatten in der vergangenen Woche die von Rebellen beherrschte Stadt Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei beschossen. Die Einschläge erschütterten auch Gebäude in der türkischen Nachbarstadt Ceylanpinar. Kurz nach dem Angriff waren auch auf türkischer Seite Kampfflugzeuge aufgestiegen.