Türkei einigt sich angeblich mit Nato über Patriots

Dienstag, 20. November 2012, 12:38 Uhr
 

Ankara/Berlin (Reuters) - Die Türkei hat sich nach eigenen Angaben mit der Nato auf die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien geeinigt.

Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Neben den USA und den Niederlanden hat in der Allianz auch die Bundeswehr die modernste Version des Flugabwehrsystems. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte am Montag Bereitschaft zur Stationierung der Raketen beim Bündnispartner bekundet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte eine Einigung aber nicht bestätigen: "Es liegt weiterhin keine formelle Anfrage der Nato vor", sagte er am Dienstag.

Die Gespräche mit der Nato befänden sich in der Endphase, sagte Davutoglu. Der vollständige Antrag solle so schnell wie möglich fertiggestellt werden.

Die Türkei will ihr Gebiet mit den Raketen vor syrischen Angriffen schützen. Im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland waren auch auf türkischer Seite der 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen, die die Patriot-Raketen aber nicht abfangen können. Im Rahmen ihrer Offensive gegen Militärstellungen stürmten syrische Rebellen am Dienstag nahe der Grenze eine Luftabwehr-Stellung.

De Maiziere hatte angekündigt, Deutschland werde eine Anfrage der Türkei "solidarisch prüfen" und betont, die Entsendung deutscher Patriot-Raketen werde nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien dienen. Es handele sich ausschließlich um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme zum Schutz des Nato-Gebietes. Der Bundestag solle auf jeden Fall mit der Entscheidung befasst werden. Aus der Opposition kommen zu einem Einsatz von deutschen Soldaten aber Bedenken. Die SPD fordert daher ein Bundestagsmandat. Auch die FDP macht sich für eine Abstimmung im Plenum stark.

 
A man begins work to reinforce the border fence between the northern Syrian town of Ras al-Ain and the Turkish border town of Ceylanpinar, Sanliurfa province November 20, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (TURKEY - Tags: POLITICS CONFLICT)