Polens Ex-Regierungschef droht Anklage wegen Amtsmissbrauchs

Freitag, 23. November 2012, 07:06 Uhr
 

Warschau (Reuters) - Dem polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski droht ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Regierungschef.

Nach langem Zögern kündigte die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag an, im Parlament für eine Anklage vor dem Staatstribunal zu stimmen. Mit der liberal-konservativen Regierungspartei wollen auch zwei linke Oppositionsparteien für ein Verfahren vor dem Sondergericht stimmen. Für die zur Anklage erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament fehlen den Befürwortern des Verfahrens gegenwärtig zwei Stimmen.

"Unsere vorrangige Absicht ist der Schutz des Staates vor einem Missbrauch der Verfassung durch die Regierenden", sagte der Bürgerplattform-Fraktionschef Rafal Grupinski. Die Vorwürfe gegen Kaczynski und Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro sind fünf Jahre alt. Damals entzog sich eine unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin der Linken ihrer Festnahme durch Selbstmord. Kaczynski und Ziobro wiesen Vorwürfe einer Hexenjagd gegen Oppositionelle zurück.

Die Bürgerplattform hatte lange gezögert, für die Anklage zu stimmen. In der Partei wurden Warnungen laut, dass könnte als Unterdrückung der Opposition ausgelegt werden. Allerdings warf Tusk seinem langjährigen Rivalen am Donnerstag vor, eine Atmosphäre des Hasses und der Intoleranz zu schüren. Er bezog sich damit auf den Vorwurf Kaczynskis, die Regierung stecke hinter dem Tod seines Zwillingsbruders und Präsidenten Lech Kaczynski vor zwei Jahren bei einem Flugzeugabsturz in Russland.

"Wenn jemand sich für einen Patrioten hält und Kaczynski Worten glaubt, dass Polen von Verbrechern regiert wird, bin ich über derartige Reaktionen nicht überrascht", sagte Tusk zur Festnahme eines radikalen Nationalisten, der wegen Verschwörung zu einem Bombenanschlag auf das Parlament festgenommen wurde. Eine offizielle Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Absturz der Präsidentenmaschine durch eine Mischung aus schlechtem Wetter sowie menschlichem Versagen von Besatzung und Flugsicherung verursacht wurde. Neben Lech Kaczynski kamen damals Dutzende polnische Regierungsvertreter zu Tode.