Immer mehr US-Republikaner rütteln am Tabu Steuererhöhungen

Samstag, 24. November 2012, 12:53 Uhr
 

Washington (Reuters) - Immer mehr US-Republikaner rütteln angesichts der immensen Staatsverschuldung an einem der zentralen Grundsätze der Partei, niemals die Steuern zu erhöhen.

In dieser Woche gesellte sich ein weiterer Senator zu der noch kleinen aber wachsenden Gruppe, die sich von dem Dogma verabschieden wollen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten zu erzielen und so eine drohende Rezession zu verhindern. Die Verhandlungen dazu sollen in Kürze beginnen. US-Präsident Barack Obama pocht auf Steuererhöhungen für reiche Amerikaner und sieht sich in diesem Punkt durch seine Wiederwahl Anfang November bestätigt.

Für die meisten Republikaner im Kongress sind Steuererhöhungen allerdings bislang absolut inakzeptabel. Das haben sie sogar schriftlich versichert. Fast alle von ihnen haben ein entsprechendes "Gelöbnis zum Schutz des Steuerzahlers" der Interessenvertretung "Amerikaner für eine Steuerreform" unterzeichnet. Geführt wird die Gruppe von einem der einflussreichsten Lobbyisten in Washington, Grover Norquist, der das Gelöbnis 1986 auflegte. Im Repräsentantenhaus sitzen gegenwärtig gerade einmal sechs von mehr als 200 Republikanern, die die Norquist-Beteuerung nicht unterschrieben haben.

Sich gegen Norquist aufzulehnen, kommt unter Republikanern einer Revolution gleich. Und doch regt sich immer mehr Widerstand, je näher der Jahreswechsel rückt. Bis dahin muss der Etatstreit im Kongress gelöst sein. Sonst drohen die USA von der sogenannten Haushaltsklippe ("fiscal cliff") zu stürzen.

Kompromissbereitschaft lautet also das Gebot der Stunde, und es scheint, als ob es von immer mehr Republikanern angenommen wird. "Mir geht es mehr um mein Land als um ein 20 Jahre altes Gelöbnis", sagte etwa Senator Saxby Chambliss am Donnerstag dem Lokalsender WMAZ. Wenn man weiterhin an Norquists Forderungen festhalte, würden die USA verschuldet bleiben. "Und da stimme ich einfach nicht mit ihm überein."

Chambliss reihte sich damit ein in eine bislang noch kleine Gruppe von Abweichlern unter Republikanern, die sich in den vergangenen Monaten bereits ähnlich äußerten. Dazu zählen etwa Senator Lindsey Graham und die Abgeordneten Steve LaTourette und Scott Rigell. "Sich mit Grover Norquist anzulegen, ist heute nicht mehr der Todeskuss, der es noch vor einem oder fünf Jahren gewesen wäre - besonders, wenn ein Präsident die Wiederwahl gewonnen hat, nachdem er Steuererhöhungen für die Reichen zum Herzstück seiner Kampagne gemacht hat", sagt der Politikwissenschaftler Norm Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute, einer Denkfabrik in Washington.

 
Senators Richard Burr (L) (R-NC) and Lindsey Graham (R-SC) speak on Capitol Hill in Washington November 13, 2012. REUTERS/Joshua Roberts