Afrikanische Staaten fordern Rückzug der Kongo-Rebellen

Sonntag, 25. November 2012, 11:05 Uhr
 

Kampala (Reuters) - Die Demokratische Republik Kongo erhält in ihrem Kampf gegen Aufständische diplomatische Rückendeckung anderer Länder der Region.

Die Rebellen müssten sämtliche kriegerischen Handlungen einstellen, forderten mehrere afrikanische Staatschefs und Regierungsvertreter nach einem Krisentreffen am Samstag. Sie waren in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammengekommen, um angesichts der anhaltenden Gewalt nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Sie forderten die Rebellen auch auf, aus der unlängst eroberten Stadt Goma abzuziehen. Die Stadt liegt an der Grenze zu Ruanda, dem Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird. Die Kämpfe haben bereits Tausende Menschen in die Flucht geschlagen. Die Region ist seit Jahren von Konflikten geprägt.

Die Staatschefs und Regierungsvertreter forderten die Rebellen auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren. Am Flughafen in Goma sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen. Nach der Eroberung Gomas wollen sie nach eigenem Bekunden das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen.

An dem Treffen nahmen der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, und seine Kollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil. Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, reisten zu den Beratungen nach Uganda. Ob es direkte Gespräche zwischen ihnen gab, war zunächst unklar. Die Regierung Kabilas lehnte direkte Verhandlungen mit der Rebellengruppe "M23" bisher ab.

Die Bewegung leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, blieb dem Treffen fern und schickte seine Außenministerin nach Kampala. Ruanda hat eine Verwicklung in den Konflikt stets zurückgewiesen. Das von den Rebellen eroberte Goma liegt nicht nur an der Grenze zu Ruanda, sondern ist auch Stützpunkt von UN-Truppen. Die Blauhelm-Soldaten sollen die Regierungstruppen beim Schutz von Zivilisten unterstützen, blieben beim Fall der Stadt Goma aber weitgehend untätig.

Am Samstag verstärkte die Armee des Kongo ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse.

 
A Congolese Revolutionary Army (CRA) fighter carries his weapon at a military barracks in Goma November 23, 2012, abandoned by fleeing government army following the capture of Goma in the Democratic Republic of Congo early this week. Rebels advanced in eastern Congo on Friday after repelling a counter-attack by government forces, trying to strengthen their grip before a summit on defusing the crisis in a region long plagued by ethnic and political conflict. REUTERS/James Akena (DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO - Tags: CIVIL UNREST POLITICS CONFLICT MILITARY)