Wahl erschwert Kataloniens Weg zur Unabhängigkeit

Montag, 26. November 2012, 13:06 Uhr
 

Barcelona (Reuters) - In der spanischen Region Katalonien haben sich die Wähler mit großer Mehrheit hinter das separatistische Lager gestellt, der erst unlängst auf Abspaltungskurs eingeschwenkten Regierungspartei aber einen Denkzettel verpasst.

Fast zwei Drittel der Sitze im Regionalparlament gingen bei der Abstimmung am Sonntag an Parteien, die die Region rund um Barcelona per Referendum von Spanien loslösen wollen. Doch die konservativ-nationalistische Partei des katalanischen Regierungschefs Artur Mas - weiterhin stärkste Kraft - büßte kräftig an Macht ein: Die Zahl ihrer Sitze schmolz auf 50 von 62 zusammen. Mas räumte in der Nacht zu Montag ein, dass die Durchsetzung eines Unabhängigkeitsreferendums damit schwieriger wird.

Mas hatte die Wahlen vorgezogen und versucht, nach Massendemonstrationen für einen Alleingang Kataloniens im September den separatistischen Trend in der öffentlichen Meinung für sich nutzen zu können. Seine Partei hatte bis dahin zwar mehr Autonomie für die Region im Nordosten des Landes gefordert, Katalonien aber nicht per Volksabstimmung von Spanien trennen wollen. Doch vom Wahlkampfthema Unabhängigkeit profitierten schließlich vor allem Parteien, die sich schon viel länger für eine Abspaltung des Gebiets mit eigener Sprache und Kultur einsetzen: Die Republikanische Linke konnte die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln und wurde mit 21 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, die Sozialisten errangen 20 Sitze.

REGIONALREGIERUNG AUF SPARKURS BEKOMMT DENKZETTEL

Die Mitte-Rechts-Partei des Madrider Regierungschefs Mariano Rajoy kommt in Barcelona künftig auf 19 Abgeordnete, ein Mandat mehr als bislang. Bei Rajoy selbst dürfte die Entscheidung der katalanischen Wähler eine gewisse Erleichterung ausgelöst haben. Seinem Kabinett drohte mit dem wieder aufblühenden Separatismus in Katalonien eine Verfassungskrise, weil die Rechtmäßigkeit eines Referendums ungeklärt ist. Dabei hat Rajoy aktuell alle Hände voll damit zu tun, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in das rezessionsgeplagte Land zu sichern. Spanien profitiert von Steuern aus dem wirtschaftlich starken Katalonien. Doch die Region hat selbst mit Schulden zu kämpfen, und in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Abgaben an Madrid. Der seit Jahrhunderten in Katalonien gehegte Traum von der Unabhängigkeit wurde in der Krise zu neuem Leben erweckt.

Umgekehrt dürfte die Regionalregierung in Barcelona auch für ihren Sparkurs abgestraft worden sein. Jose Ignacio Torreblanca vom Madrider Büro des European Council on Foreign Relations erklärte, wie in vielen Ländern Europas hätten auch in Katalonien die Parteien der politischen Mitte in der Krise an Boden verloren und die extremeren Gruppierungen Zulauf bekommen. In Katalonien komme noch hinzu, dass sich Regierungschef Mas verkalkuliert habe: "Mas hat ganz eindeutig einen Fehler gemacht, indem er sich den Separatismus auf die Fahnen schrieb", sagte Torreblanca. "Die Wähler haben ihm nun gesagt, dass andere für diese Ziele kämpfen sollen."

 
Convergencia i Unio (CIU) party candidate for Catalunya's regional government Artur Mas and his wife Helena Rakosnik look at supporters from a balcony in Barcelona November 25, 2012. Four separatist parties in Spain's Catalonia looked set to win a majority in regional elections on Sunday, partial results showed, but the main one was on course to lose some seats, possibly undermining its bid to call an independence referendum. REUTERS/Albert Gea (SPAIN - Tags: POLITICS ELECTIONS)