Minister: Ägyptens Präsident will Kompromiss mit Richtern

Montag, 26. November 2012, 15:24 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Im Machtkampf mit der Richterschaft ist der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach den Worten seines Justizministers um einen Kompromiss bemüht.

Grundlage könnte eine Erklärung des Obersten Richterrats sein, wonach die Dekrete des Staatschefs über die Einschränkung der Rechte der Justiz nur in bestimmten Fällen Anwendung finden sollen, sagte Minister Ahmed Mekki am Montag kurz vor einem Treffen Mursis mit den Spitzenjuristen. "Ich glaube, das will Präsident Mursi." Mit ihrer Stellungnahme hatten die Richter signalisiert, dass sie Mursis Anordnungen nicht in Bausch und Bogen ablehnen.

Die Erlasse des Islamisten Mursi hatten wütende Proteste ausgelöst, bei denen ein Mensch getötet wurde. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen.

Das Präsidialamt hatte am Sonntag Kompromissbereitschaft signalisiert und erklärt, die Dekrete seien nur vorübergehender Natur.

 
Protesters run from the riot police during clashes at Tahrir square in Cairo November 25, 2012. Egyptian President Mohamed Mursi's decree that put his decisions above legal challenge until a new parliament was elected caused fury amongst his opponents on Friday who accused him of being the new Hosni Mubarak and hijacking the revolution. Police fired tear gas in a street leading to Cairo's Tahrir Square, heart of the 2011 anti-Mubarak uprising, where thousands demanded Mursi quit and accused him of launching a "coup". There were violent protests in Alexandria, Port Said and Suez. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)