Israels Verteidigungsminister Barak will aufhören

Montag, 26. November 2012, 17:15 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak beendet überraschend seine politische Karriere.

Er werde zur Parlamentswahl am 22. Januar nicht wieder antreten, gab der 70-Jährige am Montag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem bekannt. Baraks Ankündigung kam überraschend, da sein politischer Stern nach der jüngsten israelischen Luftwaffen-Offensive gegen den Gazastreifen im Steigen begriffen schien. Doch Umfragen zufolge kann die von dem Ex-General und höchstdekoriertem Soldaten Israels gegründete Partei allenfalls mit vier der 120 Sitze in der Knesset rechnen.

"Ich habe entschieden, mich aus dem politischen Leben zurückzuziehen", erklärte Barak. Bis zum Antritt der neuen Regierung in etwa drei Monaten wolle er jedoch im Amt bleiben. Der 70-Jährige war über Jahrzehnte einer der bestimmenden Politiker des Landes. Er war unter anderem Innen- und Außenminister, Vorsitzender der Arbeitspartei sowie Ministerpräsident. Vor seinem Wechsel in die Politik war als Soldat unter anderem Kommandeur einer Elite-Einheit der Streitkräfte, in der auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diente, und Generalstabschef.

Trotz seiner Dauerrivalität mit Netanjahu zogen beide Politiker im Atomstreit mit dem Iran an einem Strang. Zugleich aber pflegte er in jüngster Zeit Kontakte zu US-Präsident Barack Obama mit dem sich Netanjahu zerstritten hatte. "Die Iran-Frage bleibt sehr wichtig, auch wenn ich in drei Monaten meinen Posten räumen werde. Sie bleibt als zentrale Frage auf der Tagesordnung", betonte Barak.

Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht und schließt eine Militäraktion gegen die Islamische Republik nicht aus. Die Führung in Teheran bestreitet das Streben nach Kernwaffen, ihr Atomprogramm sie ausschließlich ziviler Natur.

Netanjahu, dessen konservative Likud-Partei als haushoher Favorit in die Wahl geht, äußerte Respekt für die Entscheidung Baraks. Netanjahu dankte ihm für die Zusammenarbeit in der Regierung und hob vor allem Baraks langjährige Verdienste um die Sicherheit Israels hervor.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 1999 bis 2001 hatte Barak vergebens versucht, Frieden mit Syrern und Palästinensern zu schließen.

 
Israel's Defence Minister Ehud Barak pauses during a news conference in Tel Aviv November 26, 2012. Barak, a main architect of Israel's policy toward Iran's nuclear programme, said in a surprise announcement on Monday that he was quitting politics and would not run in the January 22 national election. REUTERS/Nir Elias (ISRAEL - Tags: POLITICS MILITARY)