Machtkampf in Ägypten - Mursi will Schaden begrenzen

Montag, 26. November 2012, 17:15 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Im Machtkampf um die Erweiterung seiner Vollmachten haben sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und die führenden Richter um Schadensbegrenzung bemüht gezeigt.

Der Staatschef könnte einer Erklärung des Obersten Richterrats zustimmen, seine Befugnisse nur auf bestimmte Bereiche auszudehnen, erklärte Justizminister Ahmed Mekki am Montag kurz vor einem Treffen Mursis mit den führenden Juristen des Landes. "Ich glaube, das will Präsident Mursi." Die Anordnungen des aus den Reihen der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten hatten eine Protestwelle ausgelöst, bei der am Sonntag ein Mensch getötet wurde.

Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Die Erklärung des Obersten Richterrats, die Ausweitung der Befugnisse Präsidenten einzugrenzen, gilt als Hinweis, dass die Justiz die Anordnungen Mursis nicht in Bausch und Bogen ablehnt.

Es gilt jedoch als zweifelhaft, ob eine Einigung zwischen Mursi und der von Richtern aus der Mubarak-Ära dominierten Justiz die Proteste in Kairo und anderen Städten eindämmen kann. "Zusätze zu den Dekreten bringen nichts. Sie müssen weg", sagte ein Demonstrant, der die Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt ausgeharrt hatte. Seine politischen Gegner werfen Mursi diktatorisches Verhalten vor. Er selbst verteidigte seine Erlasse mit der Begründung, die Reformprozesse beschleunigen zu wollen.

Die Bundesregierung zeigte sich über die Einschränkungen der Justiz besorgt. "Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung.

 
Egyptians march from Tahrir Square to Mohamed Mahmoud Street in Cairo, the venue of clashes, as they attend the funeral of youth activist Gaber Salah, also known as Gika, at the Omar Makram mosque in Cairo November 26, 2012. State news agency MENA reported that Salah, a member of the 6th of April youth movement, was wounded with birdshot in the head, neck, chest and arms and put on life support in intensive care, following last Monday's clashes between police and protesters on the anniversary of lethal street violence between activists and security. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: ANNIVERSARY CIVIL UNREST POLITICS)