Machtkampf in Ägypten - Mursi will Schaden begrenzen

Montag, 26. November 2012, 17:58 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Im Kampf um die Erweiterung seiner Vollmachten bemühen sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und die führenden Richter um Schadensbegrenzung.

Mursi sei sehr zuversichtlich, dass Ägypten die Krise wie andere auch meistern werde, sagte sein Sprecher am Montag vor einem Treffen des Islamisten mit den führenden Juristen des Landes. Justizminister Ahmed Mekki erklärte, der Staatschef könnte einer Erklärung des Obersten Richterrats zustimmen, seine Befugnisse nur auf bestimmte Bereiche auszudehnen. Die Erklärung des Richterrats gilt als Hinweis, dass die Justiz die Anordnungen Mursis nicht in Bausch und Bogen ablehnt. Mursi hatte die Richterschaft, aber auch säkulare Ägypter mit einer deutlichen Erweiterung seiner Befugnisse gegen sich aufgebracht.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen.

Es gilt jedoch als zweifelhaft, ob eine Einigung zwischen Mursi und der von Richtern aus der Mubarak-Ära dominierten Justiz die Proteste in Kairo und anderen Städten eindämmen kann. "Zusätze zu den Dekreten bringen nichts. Sie müssen weg", sagte ein Demonstrant, der die Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt ausgeharrt hatte. Seine politischen Gegner werfen Mursi diktatorisches Verhalten vor. Er selbst verteidigte seine Erlasse mit der Begründung, die Reformprozesse beschleunigen zu wollen.

Die Bundesregierung zeigte sich über die Einschränkungen der Justiz besorgt. "Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung.

 
Protesters with their faces covered are pictured during the clashes with riot police at Tahrir square in Cairo November 26, 2012. Protesters are back in Tahrir Square and the new president is in the firing line, but the military that until earlier this year was at the centre of Egypt's turbulent politics is staying out -- and is likely to keep it that way. REUTERS/Ahmed Jadallah (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)