Ende des Kongo-Konflikts nicht in Sicht

Dienstag, 27. November 2012, 12:55 Uhr
 

Kampala (Reuters) - Hoffnungen auf ein Ende der Spannungen im Kongo haben sich offenbar wieder zerschlagen.

Die Regierung wies am Dienstag Forderungen der Rebellen für einen Abzug aus der besetzten Stadt Goma als Farce zurück. "Wenn sie jeden Tag neue Bedingungen stellen, wird es lächerlich. Wir bewegen uns nicht länger im Bereich der Ernsthaftigkeit", sagte Regierungssprecher Lambert Mende. Zuvor hatte die Rebellengruppe M23 ihren Rückzug an Bedingungen geknüpft. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila müsse sich zu Verhandlungen bereiterklären, politische Häftlinge freilassen und die Wahlkommission auflösen. "Rückzug, ja. Wenn Kabila auf unserer Forderungen eingeht, werden wir schnell abziehen", sagte der Polit-Chef der Rebellen, Jean-Marie Runiga.

Auslöser der Hoffnungen war der ugandische Militärchef Aronda Nyakayirima, der der Nachrichtenagentur Reuters sagte, dass die Rebellen zum Abzug aus den eroberten Städten Goma und Sake bereit seien. Der Führer der Rebellengruppe M23, Sultani Makenga, habe dem Rückzug seiner Truppen zugestimmt. Zudem habe er nach einem Treffen in der vergangenen Nacht auch eingewilligt, den Vormarsch Richtung Süden zu stoppen. Afrikas Regionalmächte hatten am Wochenende bei einem Krisentreffen in Ugandas Hauptstadt ein Ultimatum gestellt. Binnen zwei Tagen müssten die Rebellen aus Goma abziehen, forderten die Regierungen Ugandas, Kenias und Tansanias. Ugandas Truppenführer zufolge sollte der Rückzug gegen Mittag starten.

Die Aufständischen hatten in der vergangenen Woche die Großstadt Goma an der Grenze zu Ruanda erobert und die Einnahme des ganzen zentralafrikanischen Landes angekündigt. Die Regionalmächte setzten sich für eine Lösung des Konflikts ein, weil sie einen Rückfall der zentralafrikanischen Unruheregion in eine auch für angrenzende Länder gefährliche Gewalt-Spirale fürchten.

Die Gruppe M23 besteht aus früheren Soldaten, die der Regierung in Kinshasa vorwerfen, ein Friedensabkommen vom 23. März 2009 zu verletzen. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht nun, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.

Die Regierung in Kinshasa beschuldigt das Nachbarland Ruanda, die Rebellen zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Kongo ist reich an Diamanten, Gold sowie dem in Handys eingesetzten Rohstoff Koltan. Trotz des Einsatzes der UN leidet vor allem der Osten Kongos unter den Auseinandersetzungen. In den zahllosen Kriegen in dem zentralafrikanischen Land sind etwa fünf Millionen Menschen ums Leben gekommen.

 
The South Africa contingent of the U.N. peacekeepers in Congo erect a razor wire barrier around Goma airport in the Democratic Republic of Congo November 26, 2012. REUTERS/James Akena (DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO - Tags: MILITARY POLITICS SOCIETY)