Obama schützt US-Fluggesellschaften vor Klimaschutzabgabe

Mittwoch, 28. November 2012, 09:06 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama geht im Streit über eine Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union.

Obama unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, das US-Gesellschaften vor den geplanten Gebühren schützt. Zwar wolle die Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Luftfahrt verringern, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Die Abgabe auch von Fluggesellschaften außerhalb der EU zu verlangen, sei aber der falsche Weg. Die Regierung setze sich für eine weltweite Lösung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao ein.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich über die Entscheidung enttäuscht. Die jetzige Klimapolitik Obamas sei mit der seiner ersten Amtszeit identisch. "Ich frage mich, wann wir den angekündigten Wandel sehen", schrieb Hedegaard auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach massivem Druck aus der Wirtschaft hat die EU die Abgabe vorerst für ein Jahr gestoppt, um eine weltweite Lösung zu erreichen. Geplant war, dass Unternehmen für Flüge von und nach Europa Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte kaufen. Die EU stand auch unter Druck der chinesischen Regierung. Die Volksrepublik drohte damit, keine Flugzeuge von Airbus mehr zu kaufen.

 
REUTERS/George Frey (UNITED STATES - Tags: TRAVEL TRANSPORT BUSINESS SOCIETY)